Eurofighter - SPÖ fordert sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag nach Airbus-Schuldeingeständnis

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer fordert den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Eurofighter-Vertrag. Er argumentiert, "dass das die notwendige und unverzügliche Konsequenz aus die dem Schuldeingeständnis der Herstellerfirma Airbus gegenüber den US-Behörden sein muss". Österreich hat 1,8 Mrd. Euro für die Kampfjets bezahlt. ****

"Nach drei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und sechs Rechnungshof-Sonderprüfungen sind jetzt Verteidigungsministerin Tanner, die Justiz und Bundeskanzler Kurz am Zug", sagt Laimer. Airbus hat gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden und 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf.

Damit ist, wie Laimer betont, ein sofortiger Ausstieg aus dem Vertrag möglich. Sowohl der ursprüngliche Vertrag als auch der von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausverhandelte Vergleich im Jahr 2007 hat eine eindeutige Ausstiegsklausel; die ist im Punkt 18.2. des Vertrages geregelt.

Unter diesem Punkt sind u.a. Ausstiegsgründe wie eine Pleite des Lieferanten, Preisabsprachen oder eine dem Vertrag nicht entsprechende Lieferung angeführt. Darin wird auch auf den Anhang A/8 verwiesen, das sind jene Verhaltensregeln ("Code of Business Conduct"), die eine Vertragskündigung inklusive Schadensersatz im Fall von Bestechung im Zuge der Anschaffung ermöglichen.

In diesem Code of Business Conduct verpflichtet sich die Bieterseite, "es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können (...) Vorteile (...) anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren".

Auch das österreichische Verteidigungsministerium hat in einer schriftlichen Stellungnahme laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" erklärt, dass der Vergleich in den USA „ausdrücklich unlauteres Verhalten von Airbus im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern im Jahr 2003 an die Republik Österreich“ bestätige. Und: Es „erhärtet den vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Jahr 2017 angezeigten Betrugsverdacht, dass ein Teil des von der Republik Österreich für die Eurofighter als Kaufpreis bezahlten Betrags von 183,4 Millionen Euro über Deutschaland in das dubiose Vector-Netzwerk und zu anderen über Broker und Briefkästen geflossen war, um unlauteren Geschäften zu dienen“.

Für Laimer kann es daher nur eine Konsequenz geben: "Die Verteidigungsministerin und der Bundeskanzler müssten daher sofort handeln!" Er fügt hinzu: "Es erhärtet sich der Verdacht, dass mit der künstlichen Justizdebatte, die Kurz letzte Woche vom Zaun gebrochen hat, von diesem Umstand abgelenkt wird. Seit zwei Jahren ist die definitive Entscheidung über die künftige militärische Luftraumüberwachung Österreichs ausständig und überfällig, das macht die Sache nicht besser." (Schluss) up/wf

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