TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Kein Kindergeburtstag", von Peter Nindler

Ausgabe vom Montag, 10. Februar 2020

Innsbruck (OTS) - Im Vergleich zur Beschränkung des Transit- und Individualverkehrs ist das Aus für Tempo 140 ein Kindergeburtstag. Will Infrastrukturministerin Gewessler in der Verkehrspolitik etwas bewegen, muss sie schon mehr tun, als 10 km/h zu streichen.

Tempo 140 auf den beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich ist also mit März Geschichte. Seit einer Woche verkauft Infrastrukturminis­terin Leonore Gewessler (Grüne) diese Botschaft als großen Klimawurf, wohl um eklatante Ratlosigkeit in zentralen verkehrspolitischen Fragen zu kaschieren. Denn in der Klimabilanz sticht der Straßenverkehr generell als Negativbeispiel heraus, von 1990 bis 2017 haben die verkehrsbedingten Treibhausschadstoffe in Österreich um 72 Prozent zugenommen. Mit vagen Ankündigungen und Absichtserklärungen wird die Klimawende aber nicht gelingen. Offenbar ist das Aus für 140 km/h jedoch das höchste der Gefühle, das die Kanzler-Partei dem grünen Juniorpartner zugesteht. Der ÖVP reicht derzeit ein kleines grünes Mäntelchen. Deshalb bringt es nichts, ständig über die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin zu lamentieren. Mit der ÖVP dürfte die Abschaffung des Dieselprivilegs nicht einmal bei einer ökosozialen Steuerreform gelingen. Klientelpolitik schlägt eben Klimakrise, obwohl der Tanktourismus 300.000 zusätzliche Transit-Lkw anzieht. Was heißt das alles für die Transitpolitik? Vorerst nichts Gutes, weil es nicht ausreicht, nur auf die 2,5 Millionen Lkw-Fahrten auf der Brennerachse zu verweisen. Und auf ein Maßnahmenbündel, um den Straßen(güter)verkehr einzudämmen. Wer kann das noch hören, wie viel Sand streut die Politik weiterhin in die Augen der verkehrsgeplagten Bevölkerung, wenn nicht einmal ein erster Schritt gesetzt wird? Da werden zehn Milliarden Euro in den Bau des Brennerbasistunnels gesteckt und acht Jahre vor Inbetriebnahme weiß noch niemand, ob er tatsächlich für die Verlagerung des Schwerverkehrs genutzt wird. Der milliardenteure Brennertunnel gibt deshalb die Richtung vor, in die sich die heimische Verkehrspolitik bewegen müsste. Um so weiterzumachen wie bisher, ist er als grünes Mäntelchen einfach zu kostspielig. Aber gerade die Grünen haben in der Vergangenheit die Muskeln spielen lassen und mussten jedoch mit der Regierungsbeteiligung in Tirol selbst erfahren, wie schwierig die Umsetzung von Wahlversprechen in der Verkehrspolitik ist.
Jetzt steht Superministerin Leonore Gewessler in der Pflicht, mit Brüssel, Berlin und Rom eine echte Verlagerung auf die Schiene zu verhandeln. Ziel muss eine Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten sein, damit der Brennertunnel kein Milliardengrab wird. Das Aus für Tempo 140 ist dagegen ein Kindergeburtstag.

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