Justiz – Deutsch: „Hände weg von der Justiz, Herr Kurz!“ – Kurz soll auch den VfGH attackiert haben

ÖVP-Kurz mit Angriffen auf Justiz auf Spuren von Polen und Ungarn – Kurz muss seine Attacken auf Justiz sofort einstellen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, seine Kritik an den Attacken von Kanzler Kurz auf die österreichische Justiz bekräftigt. „Dem Vernehmen nach hat ÖVP-Kurz in seinem mittlerweile berüchtigten Hintergrundgespräch nicht nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angegriffen, sondern auch den Verfassungsgerichtshof frontal angeschossen. Das Vorgehen von Kurz ist eine unglaubliche Entgleisung, die in einem entwickelten Rechtsstaat keinen Platz hat“, sagte Deutsch, der in Richtung des Bundeskanzlers betont: „Hände weg von der Justiz, Herr Kurz!“. ****

„Kurz zeigt sein Naheverhältnis zu den Visegrad-Staaten Polen und Ungarn jetzt auch dadurch, dass er sich diese autoritär regierten Staaten, wo seit Jahren Druck auf die Justiz ausgeübt wird, zum Vorbild für einen offenbar geplanten Umbau unseres Justizwesens nehmen möchte. Erst vor kurzem sollte in Polen eine ‚Reform’ der Justiz durchgezogen werden, in der politisch missliebige, weil unabhängige RichterInnen aus ihren Funktionen entfernt werden sollten. Die polnische Justiz hat sich dagegen zur Wehr gesetzt und wurde dabei auch umgehend vom Europäischen Gerichtshof unterstützt. Das entsprechende Gesetz wurde aufgehoben. Dass jetzt die österreichische Justiz von Kurz an die Kandare genommen werden soll, muss bei allen DemokratInnen die Alarmglocken schrillen lassen“, sagte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Dass in Österreich der Grundsatz der Gewaltentrennung zentraler Bestandteil unserer Bundesverfassung ist, dürfte Herrn Kurz offenbar nicht stören“, so Deutsch. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zur Vermeidung von jeglichem Zweifel 2008 die staatsanwaltschaftlichen Behörden in Art. 90a der Bundesverfassung als „Organe der Justiz“ bezeichnet wurden und daher dem Zugriff der Politik - ausgenommen der Justizministerin als oberste Weisungsgeberin - vollständig entzogen sind. „Studierende verfügen zumeist über dieses juristische Basiswissen“, so Deutsch.

Dass Bundeskanzler Kurz seine in einem Hintergrundgespräch unverblümt geäußerten Drohungen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun offenbar auf seine Art und Weise durchzusetzen versucht, sei nicht hinzunehmen, so Deutsch. „Ich erwarte mir von Kurz, dass er umgehend von den geplanten Repressionen Abstand nimmt“, sagte Deutsch. „Wir werden uns ganz genau anschauen, was Teile der Bundesregierung hier noch an weiteren Maßnahmen planen. Es würde jedenfalls der grünen Regierungsseite gut anstehen, sich nicht weiter in Schweigen zu hüllen“, unterstrich Deutsch. (Schluss) mb/ls

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