Leichtfried: Beispielloser Angriff auf österreichische Justiz durch Kanzler

SPÖ-Verfassungssprecher kritisiert Verunglimpfung der Korruptionsermittler durch Kanzler Kurz

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried an Bundeskanzler Kurz, der laut Meldungen im „Falter“ „in einem noch nie dagewesenen Ausmaß die Justizbehörden attackiert, anpatzt und diskreditiert“. Insbesondere kritisiert Leichtfried, dass Kurz offenbar die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die eine Spezialbehörde für besonders schwere Delikte im Politikbereich ist, attackiert. „Offenbar ist Kontrolle und Aufklärung dem österreichischen Kanzler unangenehm. Man muss daher die Justiz vor Kurz schützen“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang eine „rasche Stellungnahme vom Bundeskanzler“ fordert und diesbezügliche Anfragen sowie weitere parlamentarische Aktivitäten ankündigt. ****

Als Verfassungssprecher hebt Leichtfried die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates besonders hervor. „Eine unabhängige Justiz ist dafür die wesentliche Grundlage“, so Leichtfried und weiter: „Wir werden nicht zulassen, dass der Bundeskanzler Einfluss auf die Ermittlungsbehörden nehmen will“, so Leichtfried, der Kontrolle, Aufklärung und Transparenz gefährdet sieht. Von Justizministerin Zadic fordert Leichtfried, dass sie „ein Gesamtbekenntnis der Bundesregierung zum unabhängigen Rechtsstaat und der Gewaltenteilung herbeiführt“. „Österreich darf nicht Polen werden“, so Leichtfried, der auf das vom polnischen Präsidenten unterzeichnete höchst umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verweist. „Eine derartige Verunglimpfung einer zentralen Einrichtung der Justiz durch einen österreichischen Bundeskanzler ist ein einmaliger und noch nie dagewesener Vorgang in der Zweiten Republik“, so Leichtfried. (Schluss) bj/rm/mp

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