FPÖ – Kickl: Blümel muss Rothensteiner und Pröll unverzüglich als Casino-Aufsichtsräte abberufen

Konspiratives Treffen mit Pilnacek ist schwerer Verstoß gegen Compliance-Regeln mit möglicher strafrechtlicher Relevanz

Wien (OTS) - „Nach dem Treffen der beiden in der Casino-Affäre als Beschuldigte geführten Mitglieder des Aufsichtsrates Walter Rothensteiner und Josef Pröll mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium muss Finanzminister Blümel die beiden unverzüglich ihrer Funktionen im Aufsichtsrat entheben“, forderte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und verwies dabei auf deren ranghohe Funktionen: „Im Falle Rothensteiner handelt es sich überhaupt gleich um den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Casinos und bei Josef Pröll um einen von drei Vizepräsidenten!“ Blümel sei als zuständiger Vertreter der Interessen des Miteigentümers an den Casinos, der Republik Österreich und damit der Steuerzahler, verpflichtet zu handeln. Dies ergebe sich aus dem Rahmen der Glücksspielaufsicht, die Blümel verantworte, zum Finanzministerium resultiere und auf dem Glücksspielgesetz basiere.

Das Treffen der beiden Beschuldigten Pröll und Rothensteiner mit Pilnacek und der offen zugegebene Anlass für das Treffen, nämlich das Ermittlungsverfahren in der Casino-Affäre, bedeute außerdem einen groben Verstoß gegen die geltenden Compliance-Regeln der CASAG und könnte zudem auch eine Verletzung des geltenden Aufsichtsratsrechtes bedeuten. „Ein sofortiger Rücktritt von Pröll und Rothensteiner bzw. die sofortige Abberufung der beiden durch den zuständigen Finanzminister Blümel sind daher unausweichlich“, so Kickl.

„Es besteht der dringende Verdacht eines kollusiven und konspirativen Zusammentreffens zwischen den drei Personen mit dem Ziel, laufende Ermittlungen der Justiz zu beeinflussen und auf den Verlauf und Ausgang des Ermittlungsverfahrens einzuwirken“, machte Kickl aufmerksam und führte aus, dass dies juristisch formuliert das Vorliegen einer sogenannten „Nachtat“ durch die Beschuldigten Pröll und Rothensteiner erfülle und im Falle von Pilnacek der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs vorliege. Kickl: „Das bedeutet eine zusätzliche massive Verschärfung der gegenüber Pröll und Rothensteiner vorgeworfenen Straftaten und mache im Falle von Pilnacek die von der FPÖ geforderte sofortige Abberufung unumgänglich!“ Zudem sei sofortiges Handeln durch Blümel umso dringender geboten. „Es besteht Gefahr in Verzug, denn es handelte sich beim nun bekannt gewordenen Treffen der drei Herren nicht um das erste. Pilnacek hat trotz laufender Ermittlungen gegen diese beiden führende Raiffeisen-Bosse angeblich Anfang des Jahres auch eine Einladung von Raiffeisen zum berühmt-berüchtigten Sauschädelessen angenommen und soll dort mit den Beschuldigten im regen Gesprächsaustausch gewesen sein“, gab Kickl bekannt.

Wenn Blümel seiner Verantwortung und Verpflichtung nicht umgehend nachkomme, werde die FPÖ im Interesse der Steuerzahler den Druck immer weiter erhöhen und juristische Schritte wegen der geschilderten Verstöße gegen Regeln und Pflichten als Aufsichtsräte, möglichen begangenen Straftaten durch Pröll, Rothensteiner aber auch Pilnacek und nicht zuletzt gegen die Glücksspielaufsicht im Finanzministerium wegen Verletzung der Aufgaben, Prüf- und Aufsichtspflichten einleiten.

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