Casinos – SPÖ kündigt Vorladung Pilnaceks vor U-Ausschuss an: „ÖVP-Spezialservice muss Konsequenzen haben“

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim und SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Dubioses Treffen im Justizministerium stellt Unabhängigkeit der Justiz in Frage

Wien (OTS/SK) - Laut einem aktuellen Bericht der „Krone“ hat der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, vor kurzem den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll eine Audienz im Justizministerium gewährt. Das Pikante daran: Sowohl Rothensteiner als auch Pröll sind Beschuldigte in der Postenschacher-Affäre in der Causa Casinos. Für SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer ist klar: „Das Geheim-Treffen von ÖVP-Promis und Sektionschef Pilnacek muss dringend aufgeklärt werden. Denn durch dieses Treffen im Justizministerium, das wie ein ÖVP-Spezialservice für Beschuldigte anmutet, wird die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt“, so Krainer, der die Vorladung Pilnaceks vor den Untersuchungsausschuss ankündigt. ****

„Hier liegt mehr als nur eine schiefe Optik vor, denn es entsteht der Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz und einer bevorzugten Behandlung, wenn man prominent ist“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim, die höchst aufklärungswürdige Vorgänge ortet. Auch für SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Krainer steht fest: „Dieses mutmaßliche Pilnacek-Spezialservice muss Konsequenzen haben. Wir fordern schon lange, Pilnacek die Kompetenzen für aktuelle Strafverfahren zu entziehen“, unterstrich Krainer heute, Dienstag.

Yildirim und Krainer fragen sich angesichts des Treffens von Pilnacek mit zwei Beschuldigten auch, ob es hier einen Konnex zur von ÖVP und Grünen vorgenommenen Einschränkung des Ibiza-U-Ausschusses gibt. „Dass von ÖVP und Grünen ausgerechnet der Aspekt, ob es politische Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen gegeben hat, gestrichen wurde, wiegt nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um Pilnacek doppelt schwer. Justizministerin Zadic ist im Interesse der Unabhängigkeit der Justiz dringend aufgefordert, für umfassende Aufklärung zu sorgen“, so Yildirim und Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/bj

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