TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel", 2. Februar 2020, von Floo Weißmann: "Eine Farce von Verfahren"

Die US-Republikaner bemühen sich nicht einmal um den Anschein eines ordentlichen Verfahrens gegen den Präsident Trump.

Innsbruck (OTS) - Es bestand nie ein Zweifel daran, dass die US-Republikaner Präsident Donald Trump am Ende freisprechen werden. Insofern war das Amtsenthebungsverfahren, das nun am Mittwoch formal zu Ende geht, von Anfang an hauptsächlich eine politische Inszenierung. Oder – in der Rechtfertigung der Demokraten: zumindest der Versuch für die Geschichtsbücher, einen offenkundig korrupten Staatschef zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Art, wie die Republikaner diesen Versuch abgebogen haben, schadet der amerikanischen Demokratie. Sie haben es abgelehnt, wichtige Zeugen aufzurufen, und bemühten sich damit nicht einmal um den Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Indirekt räumen sie damit ein, dass der Präsident tatsächlich versucht hat, eine ausländische Regierung zur Wahlkampfhilfe zu nötigen. Je ausführlicher das bewiesen wird, desto schlechter schaut der längst beschlossene Freispruch aus.
Aus machtpolitischer und wahltaktischer Sicht mag dies nachvollziehbar sein. Dafür opfern die Republikaner jedoch die in der Verfassung vorgesehene Rolle des Kongresses als Kontrollinstanz gegenüber dem Präsidenten und seiner Regierung. Nach dieser Farce von Verfahren ist schwer vorstellbar, was Trump anstellen müsste, damit die Republikaner am Ende doch sagen: Es reicht.
Zwar ist es richtig, dass in Washington ein parteipolitischer Grabenkampf tobt und dass in neun Monaten ohnehin die Wähler am Wort sind. Aber in der Zwischenzeit durften die Trumpisten ohne nennenswerte Gegenwehr der Republikaner ebenso absurde wie gefährliche Ideen verbreiten. Wenn der Präsident seine Wiederwahl für ein öffentliches Interesse hält, dann kann er auch nicht wegen Handlungen angeklagt werden, die seiner Wiederwahl dienen, erklärten Trumps Verteidiger allen Ernstes. Das erinnert eher an autoritäre Staaten.

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