Ibiza-Untersuchungsausschuss – SPÖ und Neos fechten schwarz-grünen „Vertuschungsbeschluss“ beim VfGH an

Krainer: Einschränkung der Untersuchungsgegenstände ein „Willkürakt“ – SPÖ und Neos beantragen „Sachwalter“ für ÖVP und Grüne wegen Formalfehlers im GO-Ausschuss

Wien (OTS/SK) - SPÖ und Neos haben heute ihre Anfechtung der Einschränkung des Ibiza-Untersuchungsausschusses beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) präsentiert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper übten einmal mehr massive Kritik an ÖVP und Grünen, die das Verlangen von SPÖ und Neos unzulässig und in einem „Willkürakt“, so Krainer, eingeschränkt haben. Obwohl die Mehrheit das Minderheitsverlangen nicht abändern darf, haben ÖVP und Grüne mit ihrem Beschluss im Geschäftsordnungsausschuss „aus dem Ibiza-Ausschuss einen reinen Casinos-Ausschuss gemacht“, kritisierte Krainer. ****

Die Anfechtung von SPÖ und Neos wird am Montag beim VfGH einlangen. Krainer und Krisper rechnen mit einer Entscheidung in sechs, sieben Wochen. Mit ihrer Anfechtung stellen SPÖ und Neos gleichzeitig einen Antrag auf Bestellung eines Prozesskurators für die Ausschussmitglieder von ÖVP und Grünen. Der Hintergrund: Wegen eines Formalfehlers wurde nicht protokolliert, welche Abgeordneten für den Vertuschungsbeschluss gestimmt haben. Damit ist für den VfGH nicht nachvollziehbar, welche Abgeordneten zur Prozessvertretung befugt sind. „Wir beantragen einen Sachwalter für ÖVP und Grüne, damit es keinesfalls zu Verfahrensverzögerungen kommt“, sagt Krainer.

Der schwarz-grüne „Vertuschungsbeschluss“ sei aus mehreren Gründen rechtswidrig: So sei er eine Abänderung des Ausschussverlangens, was seitens der Mehrheit nicht zulässig ist. Das Ausschussverlangen von SPÖ und Neos sei entgegen der Behauptung von ÖVP und Grünen „ausreichend bestimmt", betonen SPÖ und Neos. Auch der erforderliche inhaltliche, personelle und zeitliche Zusammenhang sei gegeben, weil es ausgehend vom Ibiza-Video um mutmaßlichen Gesetzeskauf von Mitgliedern der schwarz-blauen Bundesregierung in der Zeit der Regierung Kurz I geht.

Krainer und Krisper zeigten sich jedenfalls zuversichtlich, dass ihrer Anfechtung beim VfGH stattgegeben wird. Man nehme diese sehr ernst: „Es geht darum, ob das Minderheitsrecht bestehen bleibt, oder eine Mehrheit bestimmt, was untersucht werden darf.“ Gibt der VfGH der Anfechtung statt, gilt der Ibiza-Untersuchungsausschuss in seiner ursprünglichen Form als eingesetzt. Der Geschäftsordnungsausschuss muss dann unverzüglich die notwendigen Beschlüsse nachholen und die Behörden um erweiterte Beweislage ersuchen. (Schluss) ah/ls

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