Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die „heiße Kartoffel“ werde hin und her geschoben. Schon damals sei der „niederösterreichische Schnellschuss“ befremdlich gewesen. Auch jetzt werde die Möglichkeit zu einem guten neuen Gesetz vergeben. Ein Resolutionsantrag fordert die Schaffung eines Systems sozialer Sicherung, insbesondere durch die Harmonisierung bzw. Zusammenführung der Notstandshilfe und Mindestsicherung/Sozialhilfe.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, die Neos hätten mit ihrem Resolutionsantrag einen Hartz IV-Antrag eingebracht. Unverschuldet in Not geratene Menschen, die am Rande der Gesellschaft stünden, sollten spezielle Unterstützung bekommen. Leider gebe es keine adäquaten Soforthilfen. Dieses Ausführungsgesetz sei wieder nicht geeignet, adäquate Hilfe zu leisten. Es gebe hier kaum einen Unterschied zur vorigen Lösung. Man sei gegen die Grundhaltung, dass Sozialhilfebezieher „selber schuld und faul“ seien. Sie wünsche niemanden in diese Lage zu kommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, dass seine Vorredner kritisiert hätten, dass dieses Gesetz ein Schnellschuss sei. Seine Vorrednerin von den Grünen habe es selbst gesagt, dass es Menschen gebe, die Hilfe bräuchten. Dann müsse man schnell helfen und daher auch schnell die Grundlagen dafür schaffen. Es sollten jene Menschen, die etwas geleistet und etwas ins System einbezahlt hätten, in einer Krisensituation aufgefangen werden. Sie sollten aber ebenso schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Mindestsicherung sei zu einem „Selbstbedienungsladen“ geworden und ein Magnet für unqualifizierte Zuwanderung.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass jedes Kind gleich viel wert sei. Es könne nicht sein, zwei Kinder in einer Familie um 47 Euro weniger bekämen als ein Einzelkind. In Niederösterreich, das sich als Familienland bezeichne, in dem Familien und Kinder gerne gesehen seien, solche Unterschiede zu machen, finde man als SPÖ nicht richtig. Politiker seien dafür verantwortlich, dass Chancengleichheit aller Kinder da sei. Kinder, die unverschuldet in dieser Lage seien, dürften nicht weniger wert sein. Ein Abänderungsantrag fordert, dass alle Kinder gleich viel bekommen. Man fordere 23 Prozent für jedes Kind, das seien 210 Euro – das müsse in einem Wohlfahrtsstaat wie Österreich möglich sein. Sie stellte einen entsprechenden Abänderungsantrag. Weiters stellten sie einen Resolutionsantrag betreffend Notwohnungen und Sozialhilfe.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) replizierte, dass die Abgeordnete Moser mit einem Schlagwort versucht habe „wegzuwischen“, um was es gehe. Ihr Antrag berücksichtige Empfehlungen des Rechnungshofes, wo man sich einig sei, dass das eine wertvolle Einrichtung sei. Der Antrag ziele auf eine bundeseinheitliche Regelung. Es gehe darum, Anreize zu schaffen, damit eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt möglich sei. Man wolle mit dem Antrag Chancengerechtigkeit erreichen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, dass man die soziale Energie, die es hier im Landtag gebe, für die österreichischen Landsleute nutzen sollte. Man diskutierte dieses Gesetz nun zum wiederholten Male. Das Gesetz sei damals von Österreichern für Österreicher geschaffen worden, damit man unverschuldet in Not Geratenen unter die Arme greifen könne. Aufgabe sei es sicherzustellen, dass die Landsleute eine Sicherstellung in Notsituationen hätten. Österreich habe eine humanitäre Tradition und damit man sich diese weiterhin leisten könne, sei es notwendig einen Unterschied zwischen Asylberechtigten und österreichischen Staatsbürgern zu machen.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, dass eine bundeseinheitliche Lösung immer das Ziel gewesen sei. Ziel sei es auch, diese bundeseinheitliche Lösung durchzubringen und nicht, dass es einen „Fleckerlteppich“ quer durch Österreich gebe. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher seien Aufstocker. Bittere Armut senke die Arbeitsmarktchancen. Die Bezugsdauer der Mindestsicherung sei zurückgegangen, Im Schnitt betrage die Bezugsdauer 6,3 Monate. Hauptsächlich betreffe es die, die am Rande der Gesellschaft stünden. Der Verfassungshof habe es freigestellt, das selbst zu regeln. Man hätte heute die Kinderarmut beseitigen können, verwies er nochmals auf den SP-Antrag der Kollegin Schmidt.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) erzählte von den Anfängen des Gesetzes, das seinen Beginn in den Jahren 2014 und 2015 gehabt habe. Anhand eines Beispiels führte er aus, dass damals ein Tankwagenfahrer weniger bekommen habe als ein Mindestsicherungsbezieher. Dieser habe empfunden, dass seine Arbeit nichts wert sei. Es müsse etwas wert sein, wenn man in die Schule gehe, eine Lehre mache oder arbeiten gehe. Replizierend auf die Rede der Abgeordneten Schmidt hielt der Abgeordnete fest, dass die SPÖ mehr auszahlen wolle, als zu dem Zeitpunkt, als man mit dem Gesetz begonnen habe. Das sei der Unterschied zur VP. Die VP habe sich nicht nur für den Wiedereinsteigerbonus eingesetzt, sondern auch dafür, dass Mindestsicherungsempfänger für gemeinnützige Arbeit zum Einsatz kommen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schmidt u.a. blieb in der Minderheit. Der Antrag auf getrennte Abstimmung des eigentlichen Antrages wurde einstimmig angenommen. Sowohl der § 14 als auch der Rest des Antrages wurden mehrheitlich angenommen. Beide bei diesen Tagesordnungspunkten eingebrachten Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich im Rechnungsjahr 2018/19.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) lobte das respektable Ergebnis im Vorjahr. Dennoch müsse man sich die Ergebnisse dieses Fonds über einen längeren Zeitraum ansehen. Es herrsche hier viel Optimismus und er hoffe deshalb auch, dass die Erwartungen erfüllt werden können.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) bezeichnete den Fonds als „Spekulationsfonds“ des Landes. Gerade für öffentliche Gelder brauche es besondere Verantwortung, insbesondere wenn es um Veranlagungen gehe.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) zeigte sich erfreut über die hohe Rendite im Ausmaß von 4,3 Prozent. Man dürfe dabei nicht außer Acht lassen, dass man nach wie vor höchst spekulativ unterwegs sei. Die gute Entwicklung des Fonds sei auch auf die gute Wirtschafts- und Konjunkturlage zurückzuführen. Umso mehr müsse man mit besonderem Weitblick agieren.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, dass es richtig gewesen sei, im März 2014 ein Gesetz über Risikogebarung zu beschließen. Die Veranlagungsbestimmungen würden seither eingehalten.

Für Abgeordneten Mag. Kurt Hackl (VP) ist die Veranlagung wichtig für die Finanzgebarung des Landes. Die Einhaltung der Vorschriften werde laufend von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Die Erträge würden mit überschaubarem Risiko erzielt. Die Ertragsziele werden zudem immer mehr auch auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass man sich auch die Veranlagungsergebnisse in den ersten Jahren anschauen müsse. Das sei alles andere als ein „Ruhmesblatt“ gewesen.

Der vorliegende Antrag wurden mit den Stimmen wurde von VP, SP, FP, Neos und fraktionslos mehrheitlich angenommen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Kasser betreffend Maßnahmenpaket „Umwelt schützen – Abfälle vermeiden – natürliche Ressourcen schonen“.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, es gehe hier darum, mehr Bewusstsein für Nachhaltigkeit zu schaffen. Sie sprach sich auch dafür aus, das Informationsangebot zur Vermeidung von Müll zu erhöhen. Die Wirksamkeit von Förderungen sollte grundsätzlich immer evaluiert werden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass die von der SPÖ eingebrachten Anträge auf das Wohlwollen der Grünen stoßen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, die Umwelt sei es wert, geschützt und erhalten zu werden. Alle Maßnahmen, die wirtschaftlich und umsetzbar seien, sollten unterstützt werden. Zudem kritisierte sie die Doppelmoral junger Menschen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte in Richtung seiner Vorrednerin, dass er es ablehne, die Jugend pauschal zu verunglimpfen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) sagte, die Vermeidung von Abfällen sei ein Gebot des Abfallwirtschaftsgesetzes. Regionale, biologische, gesunde und unverpackte Produkte seien oft teurer. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssten sich einen nachhaltigen Einkauf aber auch leisten können. Hier gebe es eine Ungerechtigkeit. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen nachhaltigen Lebensstil zu ermöglichen. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Hundsmüller, Razborcan und Weninger einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes ein. Weiters brachte sie mit ihren Fraktionskollegen Anträge zu den Themen „Revitalisierung und Verkauf von gebrauchten, gut erhaltenen Geräten und Hausrat“ sowie „Ausbau des Angebotes von Geschirrmobilien“ ein.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, viele Veranstalter würden „sauberhafte Feste“ und „Green Events“ veranstalten. Es brauche mehr „Geschirrmobile“. 17 Millionen Plastik-Becher seien durch die „sauberhaften Feste“ vermieden worden. Seit 30 Jahren gebe es die getrennte Müllsammlung. Im Biomüllbereich seien die Mengen von 160.000 auf 150.000 Tonnen in den letzten Jahren zurückgegangen. Aufgrund des Kreislaufwirtschaftspaketes der Europäischen Union gebe es große Vorgaben zu bewältigen. Um die Quoten erreichen zu können, müssten rund eine Million Tonnen Restmüll einer Sortierung zugeführt werden. Eine andere Möglichkeit sei es, ein Pfandsystem einzuführen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich zu einer Berichtigung zu Wort. Es hätten sich im Unterausschuss alle Vertreter der Fraktionen zu Wort gemeldet.

Die drei Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag auf getrennte Abstimmung blieb in der Minderheit. Antrag „Umwelt schützen – Abfälle vermeiden – natürliche Ressourcen schonen“ wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Landbauer, MA u. a. betreffend Politische Bildung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, es sei erschreckend, was hier als Antrag für mehr politische Bildung eingebracht werde. Bei diesem Antrag gehe es darum, die alten eingefahrenen Machtsysteme einzubetonieren. Das etablierte politische System versuche, in das Klassenzimmer hineinzuregieren. Der „Partei-Hickhack“ müsse aus den Schulen raus, hingegen würden die Pädagoginnen und Pädagogen mehr Unterstützungspersonal benötigen. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen forderte sie die Einführung des Schulfaches politische Bildung.

Abgeordnete Margit Göll (VP) hielt fest, dem föderalen Grundsatz sei bisher in den Schulbüchern zu wenig Ausdruck verliehen worden. Gerade die Gemeinde und die Landesebene seien jene Bereiche, wo die politische Teilhabe unmittelbar möglich und erfahrbar sei. Politische Bildung sei eine Voraussetzung für individuelle Kompetenzen und für die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Bund und Länder hätten eine eigene Gesetzgebung und Vollziehung. Der politischen Bildung müsse mehr Raum in den Schulen geboten werden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, bei der Einführung von „Wählen mit 16“ sei versprochen worden, das Unterrichtsfach „Politische Bildung“ flächendeckend einzuführen. In den letzten 13 Jahren sei hier sehr wenig passiert. Politische Bildung sei wichtig, weil es eine Politikverdrossenheit in unserem Land gebe. Andererseits werde die Medienkunde immer wichtiger, damit junge Menschen entscheiden könnten, ob sie eine vertrauenswürdige Quelle oder eine unseriöse Plattform vor sich haben. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen den Zusatzantrag betreffend „Einführung politische Bildung als Pflichtfach“ ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, es gehe darum, Föderalismus in den Köpfen und in der Folge in den Schulbüchern zu verankern. Man müsse sich aber fragen, ob das traurige Bild des Landtages als Abstimmungsmaschinerie in die Schulbücher gehöre. Die „Husch-Pfusch-Mentalität“ führe zudem dazu, dass Gesetze wieder aufgehoben werden müssten.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, politische Bildung sei meist Teil des Geschichtsunterrichts. Wünschenswert seien aber lebensweltnahe Themen rund um politische Entscheidungsprozesse. Mit Senkung des Wahlalters sollte auch dieses Wissen möglichst früh vermittelt werden. Einschlägige Schulbücher müssten klare Richtlinien vorgeben, damit die Kinder politisches Rüstzeug erhielten, um aktive und mündige Bürger zu werden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sprach von Riesenschritten in der Schulentwicklung. Geschichte habe immer schon politische Bildung beinhaltet. Die entsprechenden Schulbücher hätten aber gefehlt. Noch besser wäre freilich ein eigenes Schulfach.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) erklärte, demokratiepolitische Bildung wäre wichtiger als politische Bildung. Zentrale Forderung sei, dass Parteipolitik endlich aus der Schule verschwinde.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, Demokratie müsse man lernen. Der demokratiepolitische Vermittlungsauftrag des Landtages in Form von Berufsschul- oder Jugend-Landtagen etc. sei sehr wichtig. Das Echo der Berufsschullehrer auf politische Bildung im Lehrplan sei euphorisch. Die Staatsstruktur Österreichs sollte in den Schulbüchern besser dargestellt werden, das sei derzeit im Lehrplan nicht vorgesehen. Der vorliegende Antrag sei ein Antrag für mehr Demokratie.

Der Abänderungsantrag wurde nicht ausreichend unterstützt, der Zusatzantrag fand eine Mehrheit gegen die Stimmen von FP und des fraktionslosen Abgeordneten. Der Antrag selbst wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. betreffend flächendeckende Ausstattung der niederösterreichischen Gemeinden mit lebensrettenden Defibrillatoren. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Ein Defibrillator könne lebensrettend sein und sei leicht zu bedienen. Angesichts der VP-Ablehnung der Erhebung einer Datenbasis sei die Frage zu stellen, wieviel ein Menschenleben wert sei. Wo es um Erstversorgung gehe, sei die Einbindung der Bevölkerung wichtig.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, sei eine wichtige politische Verantwortung. Die Anschaffungskosten eines Defibrillators stellten einen geringen finanziellen Aufwand dar. Anzustreben sei, alle Rathäuser und Gemeindeämter flächendeckend mit Defibrillatoren auszustatten und diese durchgehend öffentlich zugängig zu machen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) unterstrich die lebensrettende Funktion der Defibrillatoren. Eine rechtzeitige und sichere Anwendung könne viel Leid verhindern. Es wäre angemessen, die Gemeinden hier entsprechend zu unterstützen. Eine Publikation der Standorte auf der Landeshomepage wäre erstrebenswert.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) erinnerte an Gespräche mit dem Notruf 144, der über hervorragende Datenbanken verfüge. Diese stünden auch allen Einsatzkräften zur Verfügung. Derzeit gebe es 1.961 Defibrillatoren in Niederösterreich, jährlich kämen 300 dazu. Es sei wichtig, diese zu verorten. Vorher sollten aber die First-Responder-Systeme forciert werden.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit VP-Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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