NEOS zu Steuerplänen der Regierung: Zu wenig, zu spät

Schellhorn/Doppelbauer: „Für mehr als einen Entlastungsschmäh hat es nicht gereicht – die jährliche heimliche Steuererhöhung bleibt, die Ökologisierung fehlt, die Finanzierung ist offen“

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über die Steuerreformpläne der Regierung. „Das hat weder etwas mit einer echten Entlastung noch mit einem großen Wurf in Richtung ökologische Steuerreform zu tun, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind einmal mehr dem türkisen Marketing-Schmäh aufgesessen. Mit schön formulierten Worten und ein bisschen einer Abgeltung für die jährliche schleichende Steuererhöhung namens Kalter Progression ist aber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht geholfen“, ärgert sich Schellhorn, der daran erinnert, dass die Kalte Progression der Regierung in einem Fünf-Jahreszeitraum 7,7 Milliarden Euro ins Börserl spült. „Seit Jahren verspricht Kanzler Kurz eine steuerliche Erleichterung. Und was ist passiert? Die Steuern wurden in seiner Kanzlerschaft sogar noch weiter erhöht. Die ÖVP kriegt den Hals nicht voll, seit 1990 haben sich die Steuereinnahmen still und heimlich fast verdreifacht“, so Schellhorn. Darüber hinaus sind auch die Pläne für eine Ökologisierung des Steuersystems viel zu wenig. „Wir haben gezeigt, dass sich Wirtschaft und Umwelt verbinden lassen. Man kann Bürgerinnen und Bürger entlasten und gleichzeitig Umweltverschmutzung einen Preis geben.Doch man muss halt auch wirklich wollen“, so Schellhorn.

Eine echte und ehrliche Entlastung geht sich nur mit der Abschaffung der Kalten Progression aus. „Es ist billig und leicht, sich für eine kleine Tarifreform abfeiern zu lassen, weil sie gerade einmal einen Teil dessen zurückgeben, was sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in den vergangenen Jahren aus der Tasche gezogen haben. Nur die Abschaffung der Kalten Progression sorgt dafür, dass die Regierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr länger am Schmäh hält“, so Schellhorn weiter, der daran erinnert, dass die ÖVP seit 2003 den Finanzminister stellt. „Wir brauchen keine neuen Sesselkreise, in denen diskutiert und evaluiert wird. Es muss jetzt und sofort möglich sein, dass Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. Also – Umsetzen – jetzt!“, mahnt Schellhorn ein.

Wie es mit den für die kommenden Jahren angekündigten Steuerpläne weitergeht, das stehe nicht nur in den Sternen – sondern wird maßgeblich von den Budgetplänen abhängig sein. „Wenn man die Menschen berechtigterweise weiter entlasten will, dann muss dafür im Budget ein Spielraum geschaffen werden. Von ausgabenseitigen Reformen habe ich aber bisher noch nicht viel gelesen. Wer aber ernsthaft die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten will, der muss genauso ernsthaft die Frage der Gegenfinanzierung beantworten. Spielraum ist ausreichend vorhanden – nur muss die Regierung auch den Mut beweisen, entsprechende Reformen in Angriff zu nehmen“, so NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

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