Zusammenfassung des 63. Wiener Gemeinderats

Wien (OTS/RK) - Heute, Mittwoch, hat der Wiener Gemeinderat seine 63. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Begonnen hat die Debatte mit der Fragestunde, in der die StadträtInnen Ulli Sima (SPÖ), Peter Hacker (SPÖ), Kathrin Gaál (SPÖ) sowie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) Fragen der MandatarInnen beantworteten. Die Themen betrafen die Gesamtkosten der ersten Bauphase des U2/U5-Ausbaus; Kosten für 250 zusätzliche Dienstposten beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV); die Umgestaltung des Hernalser Postsportplatzes; die Förderung der Selbstbestimmung von Frauen durch technischen Fortschritt; Umweltverträglichkeitsprüfungen für große Stadtentwicklungsgebiete.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die SPÖ eingebracht, es lautete „Klima-Musterstadt Wien“.

Die SPÖ wollte sich in Sachen Klimaschutz an Taten und Resultaten messen lassen. Dass Wien den Titel „Klima-Musterstadt“ verdiene, zeigten viele bestehende und neue Maßnahmen, etwa das Klimaschutzprogramme „KLIP“, das seit den 1990er-Jahren existiere und in seine dritte Auflage geführt werde. Dazu kämen der Ausbau des klimaschonenden öffentlichen Nahverkehrs und neue Klimaschutzziele in der „Smart City Rahmenstrategie“. Außerdem widmeten sich Institutionen wie der „Ökobusiness Plan“ und der neu gegründete „Klimarat“ den Herausforderungen des Klimawandels.

DAÖ sah den Klimaschutz-Plafonds in Wien nicht erreicht. Es brauche mehr Solar-Anlagen auf Gebäudedächern; die Bodenversiegelung durch Verbauung müsse gestoppt werden – etwa am Heumarkt oder auf den Steinhof-Gründen

Die NEOS sahen in den Klimazielen der SPÖ „leere Versprechen“: Viele der genannten Maßnahmen seien „alt, und die neuen Pläne budgetär nicht gedeckt“. Auch sei es ein Widerspruch, einerseits die Mobilität der Zukunft mit weniger PKW-Verkehr zu planen und gleichzeitig den Bau des Lobautunnels zu forcieren.

Die ÖVP sah sich im Wahlkampf: „Jetzt wird die SPÖ auf einmal fleißig“, wenn es um Fassadenbegrünungen oder Solaranlagen auf Hausdächern ginge. Auch sahen die Türkisen einen Zwiespalt innerhalb der Stadtregierung: SPÖ und Grüne verfolgten jeweils eigene Pläne und Vorhaben, ohne sich in der Stadtkoalition abzusprechen.

Die Grünen riefen dazu auf, beim Klimaschutz die „üblichen Rede- und Verhaltensmuster“ aufzugeben. Man solle die Glaubwürdigkeit von Regierung und Opposition nicht an der Zahl der eingebrachten Anträge messen. „Selbstverständlich“ brauche es ein „radikales“ Ändern des Mobilitätsverhaltens, weniger Energieverbrauch, mehr öffentlichen Verkehr, eine neue Form der Parkraumbewirtschaftung und Reglements in der Bauordnung zur Vermeidung fossiler Brennstoffe.

Die FPÖ nannte den „50-Punkte-Plan“ der SPÖ ein „schlechtes Abschreiben“ freiheitlicher Forderungen. Es sei fadenscheinig, im zehnten Regierungsjahr von Rot-Grün „jetzt“ losstarten zu wollen und den Klimaturbo zu zünden. Verbote und „der erhobene Zeigefinger“ seien nicht die Lösung; man müsse die Menschen mit positivem Vorbild zum Klimaschutz motivieren.

Hauptdebatte: Geldmittel der Stadt für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig zusätzliche 30 Millionen Euro an Fördermitteln für den waff.

DAÖ bezeichnete die Nachdotierung an den waff als „sinnvoll und sehr gut investiertes Geld“. Die berufliche Weiterbildung würde damit genauso gefördert wie Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die NEOS gaben ihre Zustimmung zu den zusätzlichen Geldmitteln, kritisierten aber die Lehrausbildung in Wien, „wo einiges schief läuft“. Zu hinterfragen sei insbesondere die Qualität der Berufsschulen, wo das Lehrpersonal aufgrund der mangelhaften Leistungen der SchülerInnen „frustriert“ sei. Auch verhindere die duale Lehrausbildung eine Bindung des Lehrlings an das Unternehmen, wodurch keine Fachkraft, sondern lediglich „eine günstige Arbeitskraft“ hervorgebracht würde. Die NEOS forderten zudem weniger Regeln und einen attraktiveren Rahmen für Unternehmen, denn sie seien es, die Jobs schafften.

Die ÖVP fand, Wien hinke in Sachen Arbeitsmarkt hinterher. Europaweit würden die Arbeitslosenzahlen sinken, auch in Österreich – im Bundesländervergleich sei Wien da Nachzügler. Kritik solle nicht immer als „Wien Bashing“ aufgefasst werden, viel wichtiger sei es, mit dem Bund auch bei der Arbeitsmarktpolitik an einem Strang zu ziehen.

Die Grünen riefen der Opposition in Erinnerung, dass täglich mehr als 260.000 Menschen aus den Bundesländern nach Wien zum Arbeiten einpendelten. Wien sei der „Jobmotor“ Österreichs, das lasse die Opposition gerne außer Acht und müsse bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen berücksichtigt werden. Die Grünen hoben besonders die Anstrengungen des waff gegen Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit hervor. Mit dem „One Stop Shop“ habe die Stadtregierung zudem „das größte Projekt gegen Jugendarbeitslosigkeit“ lanciert.

Die FPÖ hielt die zusätzlichen Geldmittel für den waff für eine richtige Maßnahme, äußerte aber auch Kritik an der städtischen Arbeitsmarktpolitik. Zu wenig kümmere sich die Stadt etwa um Menschen, deren Behinderungen oder gesundheitliche Einschränkungen eine Vermittlung erschwerten. Außerdem landeten viele Arbeitssuchende oft in „unnötigen AMS-Kursen“, wodurch ihnen „echte Jobchancen“ verwehrt blieben. Die FPÖ kritisierte zudem, dass in Wien die Nachfrage nach Lehrstellen um ein Vielfaches höher sei als ihre tatsächliche Anzahl.

Die SPÖ bezeichnete die Nachdotation an den waff als „sehr gut angelegtes Geld“. Der waff sei „eine einzigartige Institution“, die für bessere Jobchancen von 34.000 Wienerinnen und Wienern sorge. Nicht nur unterstütze der waff Arbeitsuchende beim Wiedereinstieg in den Beruf, sondern fördere auch die Aus- und Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen. Das Arbeitsprogramm des waff für das Jahr 2020 könne sich sehen lassen, meinte die SPÖ: Es beinhalte unter anderem den Qualifikationsplan 2030 für mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse, die Digital-Förderschiene „Digi Winner“ und die „Joboffensive 50plus“, welche Erwerbslose unter 50 Jahre beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützt.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat wählte außerdem Werner Sedlak zum neuen Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs. Weiters stimmten die MandatarInnen über den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen ab; auch wurden Flächenwidmungen in der Leopoldstadt und am Alsergrund beschlossen – dort entsteht in der Mariannengasse der neue Forschungs-Campus der MedUni Wien. Subventionen und Fördermittel beschloss das Stadtparlament zudem für die Umsetzung der „Summer City Camps“, die verschiedenen Wiener Kinder- und Jugendorganisationen sowie die Kultur-Veranstaltungsreihe „Wien Woche“.

Die 63. Sitzung des Gemeinderats endete um 19.54 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl/sep

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