63. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für die WienWoche

Wien (OTS/RK) - GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, dass sich Festivals an der Vorgehensweise des Vereins zur Förderung der Stadtbenutzung für die WienWoche orientieren sollten: Im Normalfall dürften Festivals erst ihr Programm mit Veranstaltungen fixieren und Buchungen vornehmen, wenn die Finanzierung gewährleistet ist. Die gesamte Veranstaltung zu planen, ohne dass die Subventionierung der Stadt Wien gewährleistet ist, sei nicht der richtige Prozess: „Auf die Stadt Wien angewiesen zu sein, um seine bereits gebuchte Veranstaltung zu finanzieren, ist absurd und korrekturwürdig“, befand Margulies. Die Subventionierung für den diskutierten Verein sei nicht nur für das Festival – die WienWoche – selbst vorgesehen, sondern werde auch aufgewendet, um den Verwaltungsbetrieb aufrecht zu halten, der das ganze Jahr über läuft. In Bezug auf die Berichte des Stadtrechnungshofes wäre Margulies zufolge teilweise eine „sachlichere Präzisierung“ notwendig. Der Stadtrechnungshof habe kritisiert, dass sich eine Mitarbeiterin des Vereins weitergebildet hat, obwohl sie ein Jahr später nicht mehr im Verein tätig war: „Es ist absurd, zu kritisieren, wenn sich jemand weiterbildet. Es wird ja auch erwartet, dass diese Person bis zum letzten Arbeitstag gute Arbeit leistet“, meinte Margulies. Zudem könnten weitergebildete Personen ihr neu erworbenes Wissen an jene weitergeben, die anschließend ihren Job übernehmen. Margulies führte weiter aus, dass die Zusammensetzung des Vereinsvorstands nicht parteilich sei und aus namhaften, ehrenamtlichen arbeitenden Kulturschaffenden bestünde, „die gemeinsam etwas Tolles für Wien schaffen wollen“. Auch wenn der Inhalt des Festivals nicht jeder Meinung entspricht, so sei doch der Zugang zur WienWoche ein guter.

GR Stefan Berger (FPÖ) wiederholte seine Forderung: „Wenn die Stadt eine Subvention ermöglicht, brauche es dieselben Förderrichtlinien für alle. „Für diesen Verein hat der Leitfaden der Stadt eben nicht gegolten. Die Fraktionen im Rathaus halten sich gegenseitig die Stange für ihre Veranstaltungen“, betonte Berger. Zudem entgegnete er seinem Vorredner Margulies von den Grünen, der Stadtrechnungshof habe seine Kritik sachlich formuliert.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) meinte, es gebe immer Verbesserungspotential. Sie lobte aber die detaillierte Programmbeschreibung des Vereins für die WienWoche, die viele Bereiche der Stadt integriere. Ebenso positiv seien die konkreten Voraussetzungen des „Open Call“ der WienWoche: Aktuell würden Ideen und Konzepte zur Umsetzung des diesjährigen Themas gesucht.

Abstimmungen: Die Subvention wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.

Subventionen an Helping Hands, ZARA und „Miteinander Lernen“

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) thematisierte in seiner Rede das Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte „Helping Hands“. Hier würden Migranten aus Drittstaaten in ihrem Verfahren zu einem ordnungsgemäßen Aufenthalt unterstützt. „Wenn jemand zu Recht in Österreich ist, braucht er keine Unterstützung. Dieser Verein richtet sich also an Asylwerber, die sich zu Unrecht in Wien befinden“, kritisierte Haslinger. AsylwerberInnen würden in rechtlichen Verfahren geholfen, um das Aufenthaltsrecht zu erwerben. Das sei laut Haslinger nicht „unterstützenswert“. Die türkis-blaue Bundesregierung hätte bereits eine Bundesregierungsagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen mit Rechtsberatung für AsylwerberInnen beschlossen, die voraussichtlich mit 1. Juli 2020 zum Einsatz komme. „Sobald diese aktiv wird, brauchen wir Helping Hands nicht mehr“, sagte Haslinger.

GRin Safak Akcay (SPÖ) betonte, dass Vereine für die Stadt Wien Partner seien, die in der Integrationsarbeit unterstützen würden. Subventionsmaßnahmen wie diese würden für sozialen Frieden in der Stadt sorgen: „Denn in Wien wird niemand im Stich gelassen“, betonte Akcay. Die Freiheitlichen würden die Wienerinnen und Wiener spalten, etwa nach Herkunft, Religion oder Hautfarbe. „Das ist Politik auf Kosten der Migrantinnen und Migranten“, kritisierte Akcay. Wiens Stärke sei das Miteinander und der Zusammenhalt der Bevölkerung und die Stadt werde sich weiterhin um das gegenseitige Helfen und um eine gemeinsame Zukunft bemühen, versicherte Akcay.

GR Christian Hursky (SPÖ) zufolge seien die diskutierten Vereine wichtige Teile, um den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu schaffen. Ebenso wichtig sei das freie Grundrecht zu demonstrieren, „solange sie friedlich und sicher ist“. Gemeinsam mit den Grünen brachte er einen Antrag ein betreffend Grundrecht der Versammlungsfreiheit: Der Wiener Gemeinderat müsse sich zum Schutz des demokratischen Grundrechts und seiner vielfältigen friedlichen Ausdrucksformen bekennen und sich gleichzeitig gegen die Einschränkungen des Demonstrationsrechtes aussprechen.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) erinnerte an die Worte von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, es brauche mehr Standkundgebungen, und brachte einen Antrag ein betreffend Versammlungsfreiheit. In ihrer Rede ging sie auf den Verein „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ ein. „Es gibt Diskriminierung. Und wir können aufgrund unserer politischen Ausrichtungen mitfühlen und nachvollziehen, wie sie sich anfühlt“, sagte Hungerländer. Hungerländer erzählte von Hass im Netz gegenüber der ÖVP und betonte: „Das ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“ Es gebe in allen möglichen Bereichen Diskriminierung, etwa in Bezug auf die politische Ausrichtung oder auf Religion, auch am Christentum. ZARA würde im Kampf gegen Diskriminierung gute Arbeit leisten. Jedoch kritisierte Hungerländer „ungefilterte“ Zeugenaussagen in Fällen von Diskriminierung: ZARA müsse auch die Gegenmeinungen in die Berichterstattung aufnehmen und „die andere Seite anhören“. Bezüglich des Themas Hass im Netz würde die Bundesregierung durch die Finanzierung einer Beratungsstelle voranschreiten. Es brauche hier auch für Wien eine ganzheitliche Strategie und Maßnahmen wie jene im Bundesregierungsprogramm. Hungerländer forderte ein gemeinsames Vorgehen anstelle eines „Fleckerlteppichs“ durch die Subventionierungen verschiedener Vereine.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte, dass dem Wiener Gemeinderat der Letztjahresbericht nicht vorliege und die Stadtregierung trotzdem den Beschluss einer weiteren Förderung für den Verein plant. Anhand von ZARAs Rassismus-Reports aus dem Vorjahr lasse sich jedoch ablesen, dass eine „sehr einseitig und manipulative Berichterstattung geführt wird“, meinte Blind. Die veröffentlichte Wahrnehmung von Diskriminierung biete „kein ausgewogenes Bild“. ZARA ziele darauf ab, Zivilcourage zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen. Gewisse Diskriminierungsmerkmale seien jedoch „zulässig und notwendig“, etwa die Staatsbürgerschaft in Bezug auf das Wahlrecht. Auch Sprachen könnten Blind zufolge nicht gleichgestellt sein, „weil die Amtssprache in Österreich nun einmal Deutsch ist“. Jedoch definiere ZARA Zivilcourage, in dem sich der Verein „staatlichen Regeln gegenüber widersprüchlich“ verhalte. In Bezug auf Diskriminierung sei der Report eine „schlechte Beweisquelle“, weil die meisten Vorwürfe von Zeugen und nicht von Betroffenen kämen. Zudem gebe es kaum Stellungnahmen der anderen Parteien, die Fakten seien nicht überprüft worden. Der Report sei im Indikativ verfasst: „Das stellt Dinge als gegeben hin: Den Zeugen wird vertraut und die Aussagen als absolut hingestellt“, sagte Blind. Diese Art von Berichterstattung zeuge von „erschreckender Qualität“. Das Buch von Lehrerin Susanne Wiesinger weise „wesentlich mehr wissenschaftliche Qualität auf“ als der Report von ZARA. Denn ZARA hätte „keinen einzigen Fall“ verschriftlicht, bei dem InländerInnen diskriminiert wurden, „obwohl das oft passiert“, kritisierte Blind. Er pflichtete seiner Vorrednerin Gemeinderätin Hungerländer von der ÖVP bei: Diskriminierung betrifft alle, auch in Form von Hass im Netz. Zudem brachte Blind einen Antrag ein betreffend Missbilligung und Verurteilung politisch motivierter Blockaden oder Gewaltakte jedes politischen Lagers. Dieser sei neutral formuliert und an alle Fraktionen geschickt worden, noch bevor SPÖ und Grüne ihren gemeinsamen Antrag verschriftlicht hätten.

Abstimmungen: Alle drei Subventionen wurden mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen. Der Mehrparteienantrag wurde mehrstimmig ohne die Stimmen der ÖVP angenommen. Die Anträge der ÖVP und FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) exm

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