63. Wiener Gemeinderat (9)

Subvention an den Verein Frauenhetz

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) stellte in ihrer Rede die Arbeit des Vereins „Frauenhetz“ in den Vordergrund. Der Verein leiste Arbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Politik und sei eine „super Sache“. Der Verein biete seit der zweiten Frauenbewegung Anfang der 1990er Jahre einen „Frauenraum“, beschäftige sich aktuell mit Fragen der Frauengeschichte und Gegenwartsfragen in der Demokratie. Die Fördersumme werde laut Huemer für die Raummiete aufgewendet und finanziere Teilzeitkräfte, die den Großteils ehrenamtlich tätigen Teams zur Seite stünden.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) lehnte die Förderung für den Verein Frauenhetz ab, da dieser „ideologisch punziert“ sei. Subventionen seien nicht dafür da, Partikularinteressen zu verfolgen und feministische Politik zu machen. Für Schmidt sei dies „Steuergeldverschwendung“. Sie forderte in einem Antrag die Vorreihung von alleinerziehenden Müttern und Vätern in prekären Situationen auf den Wartelisten für Gemeindewohnungen.

GRin Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) sagte, das Frauenservice würde eine breite Palette unterschiedlicher Vereine fördern, darunter auch solche, die „feministische Bildungsarbeit machen“. Die Arbeit des Vereins ziele seit 1991 auf „Kooperation, Vermittlung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit“ zu Frauenthemen ab. Im Jahr 2020 stünde bei der Frauenhetz unter anderem die Fortsetzung des Schwerpunkts zu feministischer Geschichte und ein Hannah-Arendt-Symposium an, warb Mautz-Leopold für die Bewilligung der Förderung.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) sagte, dass er entgegen der Ankündigung im Gesundheitsausschuss dem Organisationsplan nun doch zustimmen werde. Er habe sich ursprünglich am Begriff „klinische Abteilung“ gestört, er habe jedoch erfahren, dass diese Begriffswahl nicht vom Krankenanstaltenverbund (KAV) gekommen sei.

Abstimmung: Der Organisationsplan wurde einstimmig beschlossen.

Beitritt der Stadt Wien als unterstützendes Mitglied des Sportpool Wien

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) kündigte an, dem Beitritt zum Sportpool zuzustimmen, äußerte aber auch Kritik: Es sei nicht klar definiert, welche Aufgaben der Sportpool erfüllen solle und wie die Rollen-Aufteilung zwischen Sportpool und der Sporthilfe des Bundes aussehen soll. Er kritisierte auch, dass öffentliche Mittel aufgewendet würden, obwohl sich der Sportpool selbst über Sponsoren finanzieren sollte.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sprach in ihrer Wortmeldung zum Postsportplatz in Hernals, dessen Areal neu gestaltet werden soll. Der Postsportplatz sei eine wichtige Sportstätte für Vereins-, Nachwuchs- und Leistungssport und als „grüne Lunge“ ein wichtiges Areal für die Anrainerinnen und Anrainer. In einem Antrag forderte sie „Maßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung der gesamten Sportflächen auf dem Areal des Hernalser Postsportplatzes“.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) betonte die Bedeutung des Sports in der Gesellschaft und seine Rolle in unterschiedlichen Bereichen des Zusammenlebens – etwa im Bereich Integration. In der Politik hätte der Sport für Damnjanovic jedoch häufig „nicht den Stellenwert, den er verdient“. Ihm sei wichtig, Sport „für alle zugänglich zu machen“, für die „Wichtigkeit“ des Sports zu werben und dem Sport ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Er begrüßte den Beitritt zum Sportpool und appellierte an die Politik, sich noch mehr für den Sport einzusetzen - auch abseits des Profi-Sports. Damnjanovic brachte drei Anträge ein: Er forderte die Förderung von Sportvereinsmitgliedschaften von Kindern aus wirtschaftlich schwächeren Familien, ein Sportbudget für die Bezirke und die Wiederaufnahme der Förderung von Frauenschwimmkursen.

Abstimmung: Der Beitritt zum Sportpool wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge der FPÖ fanden allesamt nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung für die Abhaltung der Wienwoche 2020

GR Stefan Berger (FPÖ) sagte, bereits der Stadtrechnungshof habe in der Vergangenheit Kritik am Verein geäußert. Er führte drei Kritikpunkte an: Erstens habe der Rechnungshof bemängelt, dass im Förderantrag nur ein „Generalthema“ genannt werde und nicht - wie sonst üblich - eine ausführliche Projektbeschreibung. Zweitens seien laut Berger Förderüberschüsse, also nicht verwendete Fördermittel, „auf der Seite angespart“ und nicht zurückbezahlt worden. Drittens habe der Rechnungshof auch die Förderabrechnungen des Vereins beanstandet. Für Berger seien dies „keine Zustände“, er ortete eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen, kleineren Vereinen. Es brauche bei den Vereinsförderungen „mehr Transparenz“, dies zeige auch die laufende Untersuchungskommission zu diesem Thema. (Forts.) gaa

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