63. Wiener Gemeinderat (7)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Nordbahnstraße, Taborstraße und Bruno-Marek-Allee in der Leopoldstadt

Wien (OTS/RK) - GR Leo Kohlbauer (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur geplanten Flächenwidmung an; gleichzeitig wollten die Freiheitlichen mit den ÖVP-Anträgen betreffend Praterstraße und Gumpendorfer Straße mitziehen. Hier ortete Kohlbauer eine fehlende Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner. Es seien die Grünen, welche stets vom „Miteinander statt Hass“ sprechen würden, aber hier „Hass gegen Autofahrer“ säten, sagte Kohlbauer. Bei der Gumpendorfer Straße werde seitens der Grünen vom „Virus“ Autofahrer gesprochen, und von „Autos, die aus der Stadt raus müssen, so wie man sich die Schuhe auszieht, wenn man die Wohnung betritt“. Kohlbauer wollte wissen, von welcher Stelle ein beigezogener TU-Verkehrsexperte bezahlt werde, welcher aufwendige Infografiken für die Bezirkspartei gestaltet habe. Kohlbauer stellte auch die Fragen in den Raum, ob besagter Verkehrsexperte hier seine Tätigkeit an der TU „missbraucht, um politisch zu agieren“, und ob er „vom Verkehrsressort bezahlt“ werde, um die Bezirks-Partei zu unterstützen.

GR Peter Kraus BSc (Grüne) erwiderte: Besagter TU-Experte habe bereits den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer inhaltlich beliefert und bei Presseterminen begleitet. Unbestritten sei, dass die Verkehrsadern Praterstraße und Gumpendorfer Straße „in die Jahre gekommen“ seien, und nun eine „Neugestaltung für die kommenden Jahrzehnte“ bräuchten. Bei den – von der Opposition eingebrachten – Anträgen ortete Kraus ein Muster: Stets gehe es um das Nein, „was alles nicht darf, was alles nicht sein soll“ – wahre politische Verantwortung liege aber in der Frage, Visionen für die Zukunft zu ermöglichen.

GR Peko Baxant, BA (SPÖ) bezog sich auf den Bezirk Mariahilf, der stets für das Miteinander stehe – als sehr „beliebter Bezirk fürs Wohnen und für Unternehmer“ gebe es hier auch großen Druck; ohne intensive Mitgestaltung und Partizipation würde es in Mariahilf nicht funktionieren. Gerade die ÖVP solle „Bürgerbeteiligung nicht mit Bürger-Abstimmungen verwechseln“ – es gehe nicht um Ja oder Nein, sondern um das Zusammenbringen von Interessen und gemeinsames Gestalten. Gerade, weil die Stadtregierung die Bezirke nicht „bevormunden“ wolle, seien die ÖVP-Anträge abzulehnen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meldete sich kurz zu Wort, um auf die Frage von FPÖ-Mandatar Kohlbauer zu antworten: Der TU-Experte und Verkehrsplaner, der für die Visualisierung der Gumpendorfer Straße engagiert wurde, sei von der Bezirkspartei der Grünen bezahlt worden.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung in der Leopoldstadt wurde mit Stimmen aller Fraktionen, außer der ÖVP, beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden allesamt keine Mehrheit.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet um die Mariannengasse am Alsergrund

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) erinnerte an den Grund für die Flächenwidmung: Hier solle ein neuer Campus der MedUni Wien entstehen. Eine „gute Entwicklung“ für den Uni-Standort Wien, wie Kraus meinte, wo auf 35.000 Quadratmetern Nutzfläche Platz für 700 WissenschafterInnen und 2.000 Studierende geschaffen werde. Das Bauprojekt sei auch Vorbild hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Mittels „Social Urban Minings“ würden Bauteile des ehemaligen Wien-Energie-Hauses am Standort bereits in der „Rückbauphase“ weiterverwertet. Kraus brachte zwei Anträge ein, welche die Grünen gemeinsam mit der SPÖ stellten: Wiens Teilnahme an „Climate KIC“, einem Städteprogramm der EU zum Erreichen von Klimazielen solle auch die Smart-City-Ziele der Stadt ankurbeln; und mit einem Förderprogramm für „Coole Straßen plus“ sollen die Bezirke Finanzmittel für das Umgestalten heißer Straßenzüge beziehen können.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) fragte sich, warum das Förderprogramm der „coolen Straßen“ als Initiativantrag in den Gemeinderat gebracht werde – es handle sich um ein Fördervolumen von 8 Millionen Euro, der Betrag sei gedeckt; das könnte das Ressort auch auf üblichem Wege über den Gemeinderatsausschuss beschließen. Zum geplanten MedUni-Campus meinte Fürnkranz: Die Intention sei eine gute, aber aus drei Gründen würden die Freiheitlichen die Flächenwidmung ablehnen. Erstens sei die Vorgehensweise hinsichtlich der angrenzenden Schutzzone kritikwürdig; zweitens drohe mit dem neuen Gebäude ein „systematisches Verkehrschaos“, seien doch nur 20 neue PKW-Stellplätze vor Ort vorgesehen; drittens werde der Neubau ohne Fassadenbegrünung passieren, weil die erforderlichen „Umsetzungsrichtlinien“ dafür nicht vorhanden seien.

GR Siegfried Lindenmayr (SPÖ) entgegnete: Die finanziellen und architektonischen Planungen für das Projekt seien bereits 2015 fixiert worden, damals sei Fassadenbegrünungen noch kein entsprechendes Gewicht gegeben worden. Die Bau-Ausführung sehe einen „nach innen versetzten“ Gehsteig vor – das bringe viel mehr Platz für BesucherInnen des Gebäudes, mache aber „Blumenkistln vor dem Haus“ unmöglich. Die Alternative wäre, den EU-weiten Architekturwettbewerb „zurück an den Start“ zu setzen, mit allen zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten. Das Projekt sei insgesamt ein Tolles: Hier entstehe ein Kompetenzzentrum für medizinische Grundlagenforschung, in direkter Nähe und Anbindung zum dichten Netz von Forschungseinrichtungen im neunten Bezirk. Die Parkplatz-Frage beantwortete Lindenmayr so: Gerade das Gebiet um die Mariannengasse am Alsergrund sei ein „sehr gut erschlossenes“ Gebiet – mit Öffis, Bims und U-Bahnen in naher Umgebung. Es sei Studierenden „zumutbar“, mit den Öffis zu kommen – zumal es nicht im Interesse des Bezirks sein könne, zusätzlich Autos in die Umgebung „hereinzulocken“.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) sah die Schuld für die fehlende Fassadenbegrünung des Med-Campus bei der ehemaligen Planungsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen, die versäumt habe, entsprechende „Durchführungsbestimmungen zu erlassen“. Das Projekt sei insgesamt ein Gutes, es brauche einen „belebenden Faktor“ am Alsergrund. Die FPÖ werde dennoch ablehnen: Hier entstehe ein neuer „Verkehrsmagnet“ im „Verkehrs-Utopia Alsergrund“, wo gleichzeitig Parkplätze gebraucht würden und der Bezirk „Autos systematisch hinausdrängt“. Es müsse immer noch in der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger liegen, ob sie mit Auto, Öffi oder Fahrrad anreisen wollen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezog sich auf die beiden Anträge von SPÖ und Grünen, insbesondere auf jenen der Förderung für „coole Straßen“: Grundsätzlich sei das zu begrüßen; insofern, als damit die Bezirke in ihren dezentralen Entscheidungen aufgewertet würden. Jedoch seien die Pläne viel zu „kleinteilig, ihnen fehlt das große Ganze“. Die Stadt mache viel Kleinteiliges, habe aber keine große Vision, denn „nur Sprühnebelständer allein werden uns in der Klimadebatte nicht weiterbringen“. Olischar befürchtete, dass mit dem Fördertopf „viel Kraut und Rüben und ein Bauchladen an Maßnahmen“ passieren werde, ohne eine Gesamtkoordination.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sprach ebenfalls zum rot-grünen Antrag, der die Förderung „cooler Straßen“ verlangte. Das sei allesamt „unausgewogen“, meinte Gara, der Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt und das Nordbahnviertel als Beispiele anführte: Dort stünden leere Baumscheiben ohne gepflanzte Bäume; „wir bauen Nebelduschen, aber berücksichtigen die Stadtentwicklungsgebiete nicht.“ Eine Handvoll Maßnahmen würden nicht reichen, um die ambitionierten und hohen Klimaziele zu erreichen: Das Einhalten des „Dekarbonisierungspfads“ würde bedeuten, dass Wien seine CO2-Emmissionen ab sofort um fünf Prozent verringere, und das jährlich, für die nächsten 20 Jahre. Jedes Stadtentwicklungsgebiet müsse dafür „klimaneutral geplant, gebaut und betrieben“ werden – da reichten keine Niedrigenergiestandards, dafür brauche es Einschnitte auf fundamentaler Ebene. „Walk the talk“, bediente sich Gara eines geflügelten Wortes aus dem angloamerikanischen Raum: Wolle die Stadtpolitik ihre großen Ziele nicht nur „plakatieren“ wollen, müssten SPÖ und Grüne die selbst gesteckten Ziele auch entsprechend ernst nehmen.

Abstimmungen: Die Flächenwidmung in der Mariannengasse wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS beschlossen. Die beiden Anträge von SPÖ und Grünen („Climate-KIC“ und „coole Straßen“) wurden jeweils einstimmig angenommen. (Forts.) esl

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