63. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte den „50 Punkte-Plan zum Klimaschutz“, den die Wiener SPÖ in der Vorwoche vorgelegt hatte, zwar „gar nicht so schlecht“ – die Inhalte seien aber eine „Abschreib-Übung“ von freiheitlichen Forderungen. Seit Antritt der rot-grünen Stadtregierung im Jahr 2011 habe seine, Guggenbichlers, Fraktion etliche Anträge – etwa hinsichtlich Förderung von Solaranlagen – im Gemeinderat eingebracht, die aber von der Regierungsmehrheit allesamt abgelehnt worden seien. Dass sich SPÖ und Grüne nun für einen „radikalen Neustart“ und das „Losstarten jetzt“ aussprechen würden, sei fadenscheinig.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) schloss sich der Kritik am „Klima-Manifest“ der SPÖ an. Viele der darin genannten Maßnahmen seien „alt, und die neuen Pläne sind budgetär nicht gedeckt“. Emmerling erinnerte an das – im Wiener Wahljahr 2015 – präsentierte „Öffi-Paket“ zum Ausbau der Straßenbahnen. Nach der Wahl seien zahlreiche der versprochenen Maßnahmen „verschwunden“. Es seien vor allem die zersiedelten Außenbezirke, die unter dem „geduldigen Papier“ des Öffi-Ausbaus leiden würden. Auch der Lobautunnel werde hier keine Entspannung schaffen – Emmerling erwähnte die Prognosen verschiedener Verkehrs-ExpertInnen, die allesamt mit einem Verkehrszuwachs in der Donaustadt rechneten, sollte der Lobautunnel kommen.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) stieß in dieselbe Kerbe: Die Wiener Öffis seien in den Innenbezirken gut ausgebaut, aber „die Flächenbezirke leiden“. Während sich die Stadt zum Wachstum bekenne und den Neubau vorantreibe, ziehe die benötigte Öffi-Infrastruktur nicht mit – dazu käme die Problematik der PendlerInnen und Dauer-ParkerInnen, die bereits im Wiener Umland von den städtischen Öffis abgeholt werden müssten. Hungerländer forderte vor allem eine Verbesserung der Linien links der Donau – um etwa Floridsdorf besser mit der Donaustadt zu verbinden, brauche es eine zusätzliche Bim-Linie; Bus-Verbindungen wie der 88A müssten ihr zufolge über die Stadtgrenze hinaus verlängert werden. Auch neue „Verbindungen über das Wasser“ – etwa in Form einer Seilbahn – seien anzudenken; in anderen Metropolen sei das „Gang und Gäbe“, wie Hungerländer sagte.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) rief dazu auf, beim umspannenden Thema Klimaschutz die „üblichen Rede- und Verhaltensmuster“ aufzugeben. Wenn die FPÖ als Argument anführe, dass einer ihrer Anträge im Stadtparlament abgelehnt worden sei, „sind wir wieder im politischen Spiel der hunderten Anträge und Vorschläge“. Kickert mahnte, „die Glaubwürdigkeit von Regierung und Opposition nicht an der Zahl der Anträge zu messen“, sondern gemeinsame Wege zur Lösung zu finden. „Ja, selbstverständlich“ brauche es ein „radikales“ Ändern des Mobilitätsverhaltens, weniger Energieverbrauch, mehr öffentlichen Verkehr, eine neue Form der Parkraumbewirtschaftung, und Reglements in der Bauordnung zur Vermeidung fossiler Brennstoffe. „All diese Vorschläge nur auf das Vorwahlgeplänkel abzutun nutzt niemandem was“, so Kickert.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) bat um eine „sachliche Debatte auf wissenschaftlicher Ebene“. Die Politik sei verleitet, derzeit „Hüftschüsse“ zu produzieren, die zwar „hörbar, aber nicht nachhaltig“ seien. Von Verboten – vom Dieselverbot bis Flugverbot – hielt Hofbauer wenig; ebenso von der Politik „des erhobenen Zeigefingers“. Das schrecke die Bevölkerung ab und führe zur emotionalen „Blockade“. Stattdessen müsse man Menschen „mitnehmen und für den Klimaschutz begeistern“, sagte Hofbauer. Die heimische Forschungslandschaft sitze auf klugen Köpfen – diese müssten auch monetär unterstützt werden, um ihre Projekte zu fördern. Eine Gefahr für Wien sah Hofbauer in der Bodenversiegelung – immer mehr Bäuerinnen und Bauern, etwa in Simmering, verkauften ihre Gründe an Bauträger, die darauf neue Häuser errichten wollten.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) meinte Richtung FPÖ: Wenn Rot-Grün wirklich schuld an den Tropennächten in Wien sei, weil die Stadtregierung einst einen Antrag der Freiheitlichen zur Photovoltaik abgelehnt hätte, „wäre es schön und so einfach, den Klimawandel zu lösen“. Tatsächlich brauche es Zusammenarbeit, auch überfraktionell. Und ja, teilweise seien die genannten Maßnahmen im „SPÖ-Klimamanifest“ nicht neu – weil es sich dabei teilweise um Großprojekte handle, die über Jahre liefen. Unabhängig von der gemeinsamen Stoßrichtung mit den Grünen beim Klimaschutz verwies Abrahamczik darauf, „dass wir immer noch zwei verschiedene Parteien sind, mit verschiedenen Schwerpunkten“. Egal, ob „Ökobusiness Plan“, städtisches Klimabudget, der neu gegründete „Klimarat“ oder die Smart City Strategie – die Stadt lehne sich nicht zurück „und wartet, was daraus passiert“, sondern setze bereits die nächsten Maßnahmen.

Hauptdebatte: Geldmittel der Stadt für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff)

GR Klaus Handler (DAÖ) erwähnte in seiner kurzen Wortmeldung das Volumen von 30 Millionen Euro für den waff, über das der Gemeinderat zu entscheiden habe. Dabei gehe es um Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, um den Karrieresprung, und darum, neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. „Alles sinnvolle Maßnahmen und sehr gut“ investiertes Geld, meinte Handler. Deshalb erteilte er die Zustimmung seiner Fraktion.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte den Mitteln für den waff ebenfalls zustimmen. Grundsätzlich stellte er sich aber die Frage, was in der Schiene der Lehrausbildung schief laufe. Alle Beteiligten – von Stadt über Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – „geben ihr Bestes“ und seien sich des Fachkräftemangels bewusst. Dennoch bleiben „jährlich 10 Millionen Euro“ an potenzieller Lehrlingsförderung in der WK liegen. Ornig ortete zwei Ursachen: In den Berufsschulen landeten, zum einen, vor allem „Drop-Outs“ nach der Pflichtschule. Diese Schülerinnen und Schüler könnten kaum lesen und schreiben – das Lehrpersonal sei von dieser fehlenden Grundbildung „frustriert“; es sei kaum möglich, diese jungen Menschen adäquat auf das Berufsleben vorzubereiten. Zum zweiten habe das duale, überbetriebliche Ausbildungssystem einen Haken: Den Lehrlingen fehle die direkte Bindung zum Unternehmen und dessen „betriebswirtschaftlicher Aufgabe“. So bleibe eine „günstige Arbeitskraft“, aber keine künftige Fachkraft übrig. Ornig ergänzte: Es sei nicht „die Wirtschaft“, die Jobs schaffe – sondern die Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese bräuchten weniger Reglements und attraktivere Rahmen. „Alles, was den Arbeitsmarkt betrifft, wollen wir diskutieren“, sagte Ornig. Zu lange habe man sich auf die Sozialpartnerschaft ausgeredet – etwa hinsichtlich flexibler Öffnungszeiten oder Teilzeitjobs.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte „versöhnliche Töne“ anschlagen und gleichzeitig mit Zahlen belegen, dass Wien in Sachen Arbeitsmarkt hinterher hinke. Das Sinken der Arbeitslosenzahlen sei zwar europaweit zu bemerken; aber auch im österreichischen Bundesländervergleich sei Wien Schlusslicht. Der Anteil Wiens an österreichweit allen Arbeitslosen sei in den vergangenen zehn Jahren von 29 auf 38 Prozent gestiegen. „Ich habe Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke immer als wirtschaftsaffin gekannt“, meinte Juraczka – umso befremdlicher fand er deren Aussagen, dass die neue Bundesregierung nun „Wien-Bashing“ betreibe anhand dieser Arbeitsmarktzahlen. Anstatt „Barrieren aufzubauen“, müsse Wien das Gespräch mit dem Bund suchen, forderte Juraczka. Auch müssten „handwerkliche Fehler“ vermieden werden – das jüngst geschlossene Opel-Werk in Aspern habe noch bis vor kurzem „einige Millionen Euro an Förderung“ von der Stadt erhalten. Kaum lief die Förderperiode aus, habe der Konzern das Werk geschlossen. (Forts.) esl

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