63. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die SPÖ eingebracht, es lautete „Klimaschutz-Musterstadt Wien“.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte eingangs in Frage, wie viel der Klimaschutz der neuen türkis-grünen Bundesregierung tatsächlich bedeute. Laut Valentin gehe es in dieser Frage um Werte, denn Klimaschutz stehe auch für Lebensqualität. „Das Gute ist: Wenn jemand in Bezug auf Klimaschutz aktiv ist – wie die Stadt Wien – kann man auch Resultate vorweisen“, meinte Valentin. Bei gleicher Bevölkerungsanzahl mit Niederösterreich würde Wien rund 400 Millionen Euro mehr pro Jahr für den Personennahverkehr ausgeben. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich deshalb auch die Verkaufszahlen der Jahreskarte der Wiener Linien mehr als verdoppelt. „Wienerinnen und Wiener stoßen pro Kopf nur etwa halb so viel CO2 aus wie die Menschen in Niederösterreich“, betonte Valentin. Wien habe Ziele für den Klimaschutz definiert und diese in der „Smart City Rahmenstrategie“ festgeschrieben. Zudem habe die rot-grüne Stadtregierung zwei Klimaschutzprogramme (KLIP) absolviert, das dritte KLIP würde aktuell fertig gestellt. Dieser „erfolgreiche Weg“ werde weiterhin von der Stadt fortgesetzt: „Wir investieren 1,2 Milliarden Euro, um in zehn Jahren über Solaranlagen in der Größe von sechshundert Fußballfeldern zu verfügen“, sagte Valentin. Zudem solle im Jahr 2030 rund 60 Prozent des Abfalls recycelt werden.

GR Dietrich Kops (DAÖ) sagte, es sei übertrieben, Wien als „Klimaschutz-Musterstadt“ zu bezeichnen. „Die Anstrengungen sind gut, man könnte aber viel mehr machen“, meinte Kops. Er forderte etwa mehr Dachbegrünungen und Photovoltaik-Anlagen auf Gemeindebauten. Die Stadtregierung müsse ihre Verantwortung in Bezug auf Klimaschutz ernst nehmen und dürfe keine weiteren Verbauungen in Wien vorantreiben. Als Beispiel nannte Kops die Steinhofgrüne und das Heumarkt-Projekt. Zudem müsse die Stadt das „Auto-Bashing“ abstellen. Es gebe genügend Möglichkeiten zum Klimaschutz, weshalb es auch sinnvoll wäre, die Opposition einzubeziehen und ihre Ideen anzunehmen, regte Kops an.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete „leere Versprechen für die Zukunft“ seitens der SPÖ: Diese würde versprechen, in den nächsten zehn Jahren 100.000 Dachanlagen zu begrünen – „aber es gibt nicht einmal die nötigen Fachkräfte, um das umzusetzen“, meinte Gara. Auch in neuen Stadtteilen Wiens seien keine neuen Dachbegrünungen und Photovoltaik-Anlagen zu sehen, kritisierte er. Was die SPÖ verspreche, stehe im Widerspruch zu dem, wie sie handle. Beispielsweise würde die SPÖ behaupten, der öffentliche Verkehr werde das Auto in Wien überflüssig machen – „warum braucht die SPÖ dann einen Lobautunnel? Das ist unglaubwürdig“, sagte Gara. Er forderte den Solaranlagen-Ausbau auf Gemeindebauten und dem Krankenhaus Nord: „Hier kann die SPÖ dann ihre Glaubwürdigkeit beweisen“, meinte Gara.

GRin DI Elisabeth Olischar (ÖVP) zufolge befinde sich die SPÖ bereits im Wahlkampf: „Gemeinderat Valentin schimpft auf die Bundesregierung, obwohl das Thema heute Wien ist.“ In den vergangenen Jahren sei „nichts passiert“ in Bezug auf Fassaden- und Dachbegrünung oder den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen. „Im Wahljahr wird die SPÖ plötzlich fleißig“, meinte Olischar. Die rot-grüne Koalition befinde sich auf „getrennten Wegen: Jeder macht sein eigenes Ding und kümmert sich um seine eigenen Themen und Projekte“, sagte Olischar. Dabei behaupte die Stadtregierung selbst, dass Klimaschutz eine „Querschnittsmaterie“ sei – entsprechend müsse gemeinsam daran gearbeitet werden: „Hier lässt die Glaubwürdigkeit und Seriosität der SPÖ zu wünschen übrig“, kritisierte Olischar. Die SPÖ würde das Thema Klimaschutz „für ihre Ideologiepolitik missbrauchen“.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte, man müsse das Thema Klimaschutz sachlich angehen und „mutige Entscheidungen treffen“. Die Politik dürfe die Klimakrise nicht ignorieren, sondern müsse jetzt handeln: Es sei vernünftig, erneuerbare Energien auszubauen, Begegnungszonen und Radwege zu schaffen, in den öffentlichen Verkehr zu investieren und den KFZ-Verkehr zu beruhigen. Das seien „radikale“ Herangehensweisen, aber die richtigen. In Wien würden die Temperaturen jedes Jahr steigen, was unter anderem Folgen für die Gesundheit des Menschen und die Landwirtschaft mit sich bringe, so Kraus. Auch aus diesem Grund müsse dieser „radikale Kurswechsel“ eingeleitet werden – das sei aktuell die „größte Aufgabe der Menschheit“. Hier müssten innovative Städte vorangehen, meinte Kraus, und Wien könnte eine davon sein. (Forts.) exm

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