Beschäftigungskommissar Schmit: Wirtschaft muss für Menschen arbeiten

Soziale Frage im Zentrum des AK-/ÖGB-Neujahrsempfangs in Brüssel

Brüssel (OTS) - AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatten im Rahmen des Neujahrsempfangs der Europabüros ihrer Organisationen in Brüssel Gelegenheit, Sozialkommissar Nicolas Schmit wichtige Anliegen der Beschäftigten in Österreich mitzugeben. Einhelliger Tenor: Die EU muss soziale Fragen, Fragen, die Menschen betreffen, wieder deutlich mehr in den Vordergrund rücken. Das gilt im Arbeitsleben – Stichworte Strukturwandel und Digitalisierung – genauso wie bei der Bewältigung der Klimakrise.

„Beschäftigung und Soziales sind für AK und ÖGB ganz zentrale Anliegen, in Österreich genauso wie in Europa,“ sagte Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer. „Die neue Kommission hat gerade in diesen Fragen mehrere Ankündigungen gemacht, darunter das EU-Sozialpolitik-Paket. Es enthält zahlreiche Ansätze, die wir begrüßen, allen voran jenen, dass soziale Gerechtigkeit die Grundlage für die europäische soziale Marktwirtschaft ist“. Ambitionierte Ziele zu haben sei gut, so Anderl. Es dürfe aber nicht bei Überschriften bleiben. Anderl nannte als eine ganz konkrete Maßnahme, die das Leben der Menschen verbessern würde, ein soziales Fortschrittsprotokoll. „So ein Protokoll ist das geeignete Instrument um sicherzustellen, dass die Marktfreiheiten den sozialen Rechten nicht weiterhin übergeordnet werden. Es muss unmissverständlich verankert werden, dass im Zweifel soziale Grundrechte Vorrang vor Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben.“

Ein Thema, das der AK-Präsidentin besonders am Herzen liege, sei die Geschlechtergerechtigkeit: „Die Kommission will schon im ersten Quartal 2020 eine neue Strategie zur Geschlechtergleichstellung vorlegen, die auch Vorschläge für verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz enthalten wird. Ich begrüße diese Ankündigung sehr, denn wir fordern schon seit längerem u.a. verbindliche EU-Regelungen zur Lohntransparenz. Wir werden uns auch hier genau anschauen, was der Ankündigung folgt und was ganz konkret vorgeschlagen wird.“

„Unser Ziel ist ein gutes Leben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Auch er stellte die soziale Frage in den Vordergrund: „Entscheidend ist, wie wir gewährleisten können, dass die Veränderungen nicht auf den Rücken der Menschen ausgetragen werden. Auf Europäischer Ebene heißt das vor allem, die Soziale Säule der EU konkret umsetzen und zu stärken. Wir freuen uns über erste positive Signale der Kommission in diese Richtung.“ Katzian ging auch auf die aktuelle Debatte um Mindestlöhne in der EU ein: „Die Mindestlohninitiative ist gut, vor allem mit dem Fokus auf Stärkung der Kollektivverträge. Österreich hat ein vorbildliches Kollektivvertrags-System, der ÖGB ist dennoch für eine europäische Initiative. Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern unterstützen.“

Der ÖGB-Präsident sprach auch die Rückschläge an, die es auf dem Weg hin zu sozialem Fortschritt immer wieder gebe, konkret durch aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Erst kürzlich hatte der EuGH betreffend „Henry am Zug“ entschieden, dass ungarische Beschäftigte auf österreichischen Bahnen nicht den österreichischen Kollektivverträgen und dem österreichischen Arbeitsrecht unterliegen. „Soziale Rechte müssen endlich Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben, um den EuGH-Urteilen und ihren verheerenden Folgewirkungen einen Riegel vorzuschieben. Ansonsten ist die EU weiterhin nicht glaubwürdig in ihrem Engagement der sozialen Säule.“

„Wir gehen mit viel Hoffnung und Schwung in das neue Jahr, wie wollen Europa weiterentwickeln und besser machen,“ sagte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Schmit gestand ein, dass es mancherorts Vertrauensverlust zu Europa gebe. „Wir haben die Pflicht, das Vertrauen in Europa und unsere Zukunft wieder herzustellen. Das ist vor allem für junge Menschen ungeheuer wichtig.“ Europa habe den Menschen Frieden, Sicherheit und sozialen Wohlstand gebracht, auch wenn letzterer in den vergangenen Jahren gelitten habe. Schmit: „Die neue Kommission ist mit einem wertvollen Vorsatz angetreten: Wir wollen eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, wir wollen eine Marktwirtschaft mit einem großen sozialen Aspekt.“ Für die kommenden fünf Jahre gebe es viele große Fragen und Projekte, vom Mindestlohn, über die Armutsbekämpfung, die Bekämpfung der Kinderarbeit, speziell, guten Arbeitsbedingungen für Plattformarbeit und die Bewältigung der Klimakrise. „Wir haben große Herausforderungen und auch große Chancen. Wir werden überall in die Städte Europas gehen und mit den Menschen direkt diskutieren. Denn nur mit den Menschen gemeinsam können wir dieses Projekt Europa schaffen.“

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