GLOBAL 2000: Regierungsklausur muss wichtige Klimaschutzprojekte auf den Weg bringen

Öko-soziale Steuerreform und Milliardeninvestitionen in Klimaschutz jetzt voranbringen

Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erwartet sich von der Regierungsklausur in Krems deutliche Akzente beim Klimaschutz: "Die Ökologisierung des Steuersystems und Milliardeninvestitionen in ein zukunftsfähiges Österreich müssen in Krems auf den Weg gebracht werden. Neben den ersten Ökologisierungsschritten im Steuersystem ist es wichtig, bereits Eckpfeiler für die kommende, große öko-soziale Steuerreform einzuschlagen. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass es hier um ein Volumen von mehreren Milliarden Euro gehen muss", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Gleichzeitig soll in Krems der Weg für Milliardeninvestitionen in Klimaschutz freigemacht werden: "Internationale Beispiele zeigen, dass es möglich ist, Klimaschutz und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu vereinbaren. Neben einer öko-sozialen Steuerreform braucht es dafür Milliardeninvestitionen in Klimaschutz. Die österreichische Bevölkerung kann von regional erzeugter erneuerbare Energie, komfortablem und günstigem öffentlichen Verkehr sowie einer Modernisierung der Gebäude profitieren. Dafür braucht es im kommenden Bundesbudget als ersten Schritt mindestens eine Klimaschutzmilliarde", sagt Wahlmüller.

Erst vor wenigen Wochen hat eine Analyse von GLOBAL 2000 gezeigt, dass jene Länder, die erfolgreich beim Klimaschutz sind, genau auf diese Konzepte setzen: Klare Preissignale für CO2 und hohen Energieverbrauch, werden mit gezielten Zukunftsinvestitionen kombiniert. Untersucht wurde die Klimapolitik von Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz. Gemeinsam mit Österreich haben alle diese Staaten, dass sie in den letzten Jahrzehnten eine starke wirtschaftliche Entwicklung hinter sich haben. Im Gegensatz zu Österreich wurden die CO2-Emissionen aber verringert (siehe Grafik anbei). Das kann auch in Österreich gelingen.

Die für die Regierungsklausur in Krems angekündigte Ökologisierung von Teilen des Steuersystems kann dabei nur ein erster Schritt sein, es braucht eine umfassende öko-soziale Steuerreform mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro und einer sozial gerechten Ausgestaltung. Weiters darf auf den Abbau von umweltkontraproduktiven Subventionen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro nicht vergessen werden. Mit einem Volumen von 700 Mio. Euro ist das Diesel-Privileg dabei der größte Einzelposten. "Wir unterstützen das von der Regierung ausgegebene Ziel, den Tanktourismus zu bekämpfen. Die Bevölkerung hat es verdient, vor der Transitlawine und giftigen Luftschadstoffen beschützt zu werden. Das Dieselprivileg ist eines der großen Hindernisse bei der Erreichung dieses wichtigen Ziels, die Abschaffung ist längst überfällig. Auch dieser Punkt sollte bei der Regierungsklausur auf den Tisch kommen und klar angesprochen werden", betont Wahlmüller.

Gleichzeitig braucht es Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr, Bus- und Bahnverbindungen, sowie den Ausbau des Radverkehrs oder der thermischen Sanierung. Im Falle einer Zielverfehlung entstehen potenzielle Kosten für CO2-Zertifikate von 8,7 Mrd. Euro. Nur für den Gegenwert dieser Zahlungen könnte ab sofort eine Klimaschutzmilliarde im Bundesbudget bereitgestellt werden. Das Wegener Center spricht in einer aktuellen Einschätzung in der Tageszeitung "Der Standard" vom 28. Jänner sogar von einem Finanzierungsbedarf von mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. "Der Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen muss allen in der Regierung klar sein. Die Vorlage des nächsten Bundesbudgets wird zum Entscheidungstag für Klimaschutz in Österreich. Es braucht als ersten Schritt mindestens eine Klimaschutzmilliarde, um wichtige Zukunftsvorhaben wie den Ausbau der Bahn, die thermische Sanierung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur anzustoßen. Das kann aber nur der Anfang sein. Dringend notwendig ist ein klarer Fahrplan zur Klimaneutralität 2040, der mit Maßnahmen und Finanzierung hinterlegt ist, und den derzeit völlig inakzeptablen Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs ersetzt", fordert Wahlmüller abschließend.

Internationale Beispiele zeigen: Erfolgreiche Klimapolitik ist auch in Österreich möglich! Hier geht's zur Studie

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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