42. Wiener Landtag (7)

Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes

Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) strich hervor, dass mit der Gesetzesnovelle der Vorsatz bei unsachgemäßer Mülltrennung nicht mehr nachgewiesen werden müsse, „so wie es in allen anderen Bundesländern auch gehandhabt wird“. Auch die maximale Strafhöhe sei nicht – wie von der Opposition behauptet überzogen -, sondern in einer „normalen Höhe, denn in der Steiermark beispielsweise beträgt der Strafrahmen bis zu 30.000 Euro“, sagte Taucher. Das neue Gesetz diene einer Form der Daseinsvorsorge, da dadurch Urban Mining und eine umweltbewusste Kreislaufwirtschaft ermöglicht würden. Taucher brachte einen Antrag ein, der einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln in der Stadt Wien verlangt. „Leider landen bis zu 25 Prozent der produzierten Lebensmittel im Müll, dazu kommt, dass durch intensive Landwirtschaft viele Böden kaputt gehen“, warnte Taucher. Wien bekenne sich zu regionalen, saisonalen und Bio-Lebensmitteln und habe bereits verschiedene Initiativen gesetzt: wie eine Bio-Quote von 50 Prozent in städtischen Kindergärten und Schulen. Mit dem Wiener Lebensmittelaktionsplan werde „die Stadt im Sinne der Ernährungssicherheit krisenfest gemacht“, sagte Taucher.

LAbg. KommR Erich Valentin (SPÖ) meinte in Richtung Opposition, dass bei der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes der „Gesetzwerdungsprozess absolut den Usancen“ entsprochen habe. Diese Novelle solle erreichen, dass „ein möglichst hohes Sammelergebnis und eine möglichst hohe Reinheit“ des Sammelgutes gewährleistet sei. Wien wolle nicht – wie es das Beispiel einiger deutscher Städte gezeigt habe – auf Kosten für in Konkurs geratene private Müllsammelunternehmen „sitzen bleiben“.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) entgegnete der Kritik der Oppositionsparteien an der Novelle, dass sich in Deutschland nach der Privatisierung die Anzahl an Müllsammelstellen verfünffacht habe. „Das wollen wir hier in Wien nicht, und weil wir vorausschauend handeln, bringen wir dieses Gesetz ein“, sagte Sima, „denn wenn der Preis der gesammelten Rohstoffe sinkt, werden die Stoffe von den privaten Betreibern nicht mehr abgeholt“. Deshalb solle die getrennte Müllsammlung in Händen der Stadt bleiben, „denn ist die Abfallwirtschaft nicht kommunal, bleibt die öffentliche Hand auf den Kosten sitzen“, argumentierte Sima. Die NEOS wollten hier „ein gutes, bewährtes System“ schwächen. Es gäbe auf 16 Müllsammelplätzen Altkleidersammelstellen, dies sei kein Geheimnis, sagte Sima in Richtung der NEOS. Die Zusammenarbeit der MA 48 mit den privaten Altkleidersammlern „funktioniert gut“.

Abstimmungen: Die Novelle des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes wurde mehrheitlich beschlossen; die Anträge von NEOS und ÖVP wurden abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde der Wiener Lebensmittelaktionsplan, der von den Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne eingebracht worden war.

Die 42. Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.30 Uhr. (Schluss) nic

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