Wiener SPÖ-Bundesrat Schennach als Generalberichterstatter des Europarates für Medienfreiheit und Journalismus gewählt

Stefan Schennach setzt sich für den Schutz von Whistleblowern und investigativem Journalismus ein

Wien (OTS/SPW) - Der Wiener SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach wurde vom Europarat einstimmig zum Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalismus gewählt. In dieser Funktion kümmert er sich in den nächsten zwei Jahren um die Medienfreiheit in den 47 Mitgliedsstaaten. „Der Zustand der Medienfreiheit wird auch in Europa zunehmend schlechter. Aktuell sind 109 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Tätigkeit inhaftiert. Ich sehe es als eine meiner Hauptaufgaben, mich für ihre Freilassung einzusetzen und insbesondere die Attentate auf Journalistinnen und Journalisten in Malta, der Slowakei und Bulgarien aufzuklären“, kommentiert Schennach seine Pläne.

Auch in der Nachbarschaft der EU gibt es laut Schennach Probleme: „Ich habe bereits eine Initiative eingeleitet, um die Attacken auf Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine einzudämmen. Erste Erfolge konnten wir in Aserbaidschan verbuchen, wo sich der Europarat für die Freilassung von Bloggern stark gemacht hat. Wir werden weiter um die Freilassung der Inhaftierten kämpfen.“

Schennach vertrat den Europarat bisher bei Konferenzen der Europäischen Rundfunkunion (EBU – European Broadcasting Union) und sieht die Sicherung eines funktionierenden und qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Arbeitsschwerpunkt. „Überall dort in Europa, wo rechte Regierungen an der Macht sind, attackieren sie die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das sieht man aktuell in Polen und Ungarn. Aber auch unter Türkis-Blau gab es in Österreich ähnliche Versuche“, erklärt Stefan Schennach und ergänzt: „Auch Fake News stellen eine zunehmende Bedrohung für die Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit dar. Daher habe ich eine Resolution in den Europarat eingebracht, um Fake News wirksam zu bekämpfen und investigativen Journalismus und Whistleblower besser zu schützen.“

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