FP-Haslinger: SPÖ fürchtet das Bettel-Thema und dreht Anfrage dazu ab

Gesetzesnovellierung wird kategorisch abgelehnt

Wien (OTS) - Die organisierte Bettelei ist keine Erfindung der FPÖ, sondern wird auch von Stadtregierungspolitikern als Problematik in Wien gesehen. Denn nicht nur SPÖ-Stadtrat Peter Hacker hat in einem Profil-Interview erkannt „Da nützt eine Gruppe einfach die Gesellschaft und die Situation in einer Stadt aus“, sondern auch Caritas-Präsident Michael Landau hat in einer Pressestunde Bezug darauf genommen und gemeint, dass man genau hinschauen müsse, wer der Bettelei nachgehe.

„Gerade zur Weihnachts- und Winterzeit wird die Innenstadt von der Bettlerszene überschwemmt“, weiß der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger. Um effizient und nachhaltig das Problem in den Griff zu bekommen, müsse das Wiener Landessicherheitsgesetz novelliert werden und die Qualifizierung der verbotenen Bettelei besser beschrieben werden, schlägt Haslinger vor.

Seit der heutigen Landtagssitzung ist klar, dass die SPÖ das Thema nicht angehen möchte. „In der Sitzung des heutigen Wiener Landtages wurde weder eine Anfrage an Landeshauptmann Ludwig noch als Schwerpunktthema in der `Aktuellen Stunde´ mit einer zweifelhaften Rechtsmeinung der Magistratsdirektion zugelassen“, berichtet Haslinger.

„Die Idee, dass die Wiener SPÖ die Sicherheitsagenden in Wien übernehmen könnte, verstehe ich als gefährliche Drohung. Bei jeder Gelegenheit die Polizei für Sicherheitsmängel verantwortlich zu machen, aber nichts dazu beizutragen, um das Einschreiten zu erleichtern, ist entweder ideologische Verblendung oder schlicht und einfach eine gewollte Behinderung der Sicherheitsarbeit in Wien. Die SPÖ positioniert sich wieder einmal als die Interessensvertretung der internationalen Bettelmafia und nicht als die der Wiener Bevölkerung“, so Haslinger abschließend.

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