Landesrat Waldhäusl zu Änderung von NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz: VfGH-Entscheid ist zur Kenntnis zu nehmen!

Fehlender Hausverstand bringt negative Folgen für das Land

St. Pölten (OTS) - „Der NÖ Landtag als Gesetzgeber ist nun am Zug und muss entsprechend handeln“, sagt Integrations-Landesrat Gottfried Waldhäusl zur eingebrachten Änderung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. Diese wurde nötig, nachdem der VfGH im Dezember des Vorjahres Kerne der neuen Sozialhilfe gekippt hatte. Waldhäusl: „Als Vollzugsorgan werde ich das Gesetz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit natürlich ausführen, als Patriot und Freiheitlicher habe ich mit dieser Überarbeitung jedoch keine Freude!“ Der freiheitliche Landesrat ortet neuerlich fehlenden Hausverstand beim Urteil, „weil es in mehrerlei Hinsicht negative Folgen für unser Land hat“.

Denn: „Die deutsche Sprache ist nun einmal der Schlüssel zu erfolgreicher Integration und für ein Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt unerlässlich. Nur wer sich anpasst und Teil der Gesellschaft wird, kann unserem Land etwas zurückgeben. Das Erlernen der deutschen Sprache wäre das Mindeste, was sich unser Land erwarten kann“, so Waldhäusl.

Besser wäre es noch immer gewesen, das Bundesgesetz zu reparieren. „Es wird weiter Zuwandererfamilien mit vielen Kindern geben, die tausende Euro an Leistungen erhalten“, zeigt Waldhäusl auf. „Diese Füllhornpolitik geht gegen die Interessen des Landes und der Bevölkerung. Die Bundesregierung hatte offenbar zu viel Angst, das Grundsatzgesetz zu ändern“, so Waldhäusl. „Dem Sozialtourismus innerhalb Österreichs ist damit wieder Tür und Tor geöffnet, das hat die schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten!“

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