Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 27. Jänner 2020. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Und Rendi-Wagner hat nichts davon".

Innsbruck (OTS) - Sozialpolitisch links, in Migrationsfragen rechts:
Hans Peter Doskozil zeigt, dass die SPÖ auch im Jahr 2020 noch Wahlen gewinnen kann. Für die Gesamtpartei taugt sein Vorbild dennoch nur mit Abstrichen.

Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hätte der gestrige Wahlsonntag nicht besser laufen können. Er hat gleich bei seinem ersten Antreten als Spitzenkandidat die absolute Mehrheit zurückerobern können. Er kann damit in den kommenden fünf Jahren allein regieren.
Doskozils Wahlsieg wirkt aber über das Burgenland hinaus, in die Bundes-SPÖ. Diese ist dabei, ihre Botschaft neu zu formulieren. Derzeit tagen „Zukunftslabors“, für den März ist eine Mitgliederbefragung geplant, am 25. April wollen sich die Sozialdemokraten zu einem „Zukunftskongress“ treffen. Dann wollen sie wieder eine klare Antwort geben können, wofür die Partei steht. Der burgenländische Landeshauptmann braucht nicht mehr lange zu diskutieren und zu beraten. Er hat die Antwort längst gegeben:
sozial- und wirtschaftspolitisch links, aber restriktiv in Sachen Sicherheit und Migration, das alles mit einer gehörigen Portion Populismus. „Die Themen der Menschen ansprechen“, nennt er selbst das.
So gilt im Landesdienst neuerdings ein Mindestlohn von 1700 Euro netto, ein Ausbau auf weitere Bereiche ist geplant. Vorhalte, diese Maßnahme sei nicht zu finanzieren, weist er zurück. Die Menschen müssten ja von etwas leben können, beteuert er. Wer Angehörige pflegt, kann sich zur sozialen Absicherung vom Land anstellen lassen. Für Pflegeheime schreibt das Land Gemeinnützigkeit vor.
Doskozil zeigt vor, dass Sozialdemokraten noch Wahlen gewinnen können. Als Nächster muss der Wiener Bürgermeis­ter Michael Ludwig im Herbst sein Glück versuchen. Wirtschafts- und sozialpolitisch kann er sich von seinem burgenländischen Kollegen einiges abschauen.
Nicht so in der Migrationspolitik: Wenn Ludwig so weit nach rechts geht, bröckelt seine Großstadt-Partei am linken Rand. Doskozil hat es da im Burgenland um vieles einfacher.
Damit ist auch schon die Frage beantwortet, ob die Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei Doskozils Sieg mitnaschen kann? Nein. Und wenn überhaupt, dann nur mit großen Abstrichen.
Ein guter Teil des Sieges gehört der Person Doskozil. Der Landeshauptmann wird noch mehr als bisher seinen Weg vertreten. Die Bundespartei braucht er dazu nicht, wie sein Wahlsieg zeigt. Er wird Rendi-Wagner aber in die Parade fahren, wenn er fürchten muss, dass ihr Kurs seinen Interessen mehr schadet als nützt.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001