ÖVP-Mandl: "Kriminelle Schlepper stoppen"

Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sind der Weg / Kein Mensch soll entwurzelt werden

Brüssel (OTS) - "Die Herausforderungen der illegalen Migration können wir nur mit einem Gesamtpaket und gemeinsam bewältigen. Die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen kriminelle Schlepper, die mit dem Leid und der Täuschung von Menschen ihr Geld verdienen, ist ein effektiver Außengrenzschutz. Den müssen wir so rasch wie möglich sicherstellen. Dafür müssen wir die EU-Grenzschutzagentur Frontex schnell und konsequent auf 10.000 Einsatzkräfte aufstocken", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich des heutigen informellen Treffens der EU-Innenminister in Zagreb, und unterstützt damit die von Innenminister Karl Nehammer dort vertretene Position Österreichs.

"Wenn der Versuch des illegalen Grenzübertritts zur Eintrittskarte nach Europa wird, wird das menschenverachtende Geschäft der Schlepper weiterlaufen. Das gilt auch für die Grenzen im Meer: Selbstverständlich müssen wir Menschen in Seenot retten. Die Rettung kann und darf aber nicht eine automatische Weiterreise nach Europa bedeuten. Ein sicherer Heimatstaat ist die erste Adresse, ein sicherer Transitstaat die zweite. Ein Rechtsrahmen für Rückführungen und entsprechende Vereinbarungen mit Transitstaaten sind die dringenden Hausaufgaben für die EU. Und wir müssen weiterhin humanitäre Hilfe leisten, wenn es notwendig ist, um Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und einen menschenwürdigen Aufenthalt zu gewährleisten", skizziert Mandl.

Zwtl.: Keine Zwangszuteilung von Asylwerbern

"Neben dem Außengrenzschutz muss man die effizientere Abwicklung von Asylverfahren diskutieren - Stichwort Dublin-Reform", sagt Mandl. "Die Praxis zeigt, dass die Aufnahmebereitschaft in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ist. Gleichzeitig kann es in einem solidarischen System keine einseitigen Belastungen geben. Und nicht jeder Mitgliedsstaat ist in gleichem Maße Zielland. Die vergangenen Jahre zeigen, dass es eine Verteilung von Asylwerbern auf Mitgliedsstaaten nicht geben wird. Klar muss jeder Mitgliedsstaat auf eine bestimmte Art bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung mithelfen. Aber das darf nicht die Zwangszuteilung von Asylwerbern beinhalten."

Zwtl.: Fluchtursachen bekämpfen

"Niemand will entwurzelt werden. Das tut weh und schadet. Niemand soll entwurzelt werden. Daher gilt es mehr denn je, Fluchtursachen zu bekämpfen. Europa ist da schon ganz stark in der Entwicklungshilfe. Stärker werden müssen wir in der Verankerung der Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Bildungschancen für jeden Menschen", sagt Mandl.

"Durch die Förderung von Bildung und Rechtsstaatlichkeit können auch in Afrika Investitionen angezogen, positive wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn Menschen für sich und ihre Kinder eine lebenswerte Perspektive daheim sehen, werden sie sich weniger auf eine meist aussichtslose Reise nach Europa machen. Aussichtsreich ist es, in funktionierenden Staaten und freien Gesellschaften selbst etwas aufbauen zu können und zu dürfen", ist Mandl überzeugt.

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