FPÖ – Bösch zu Cyberangriff: Kein Bereich der Verwaltung, kein Ministerium ist sicher

Amesbauer: Es handelt sich tatsächlich um einen massiven Angriff auf die Republik Österreich

Wien (OTS) - „Außenminister Schallenberg hat heute zwar berichtet, welche Bereiche seines Ministeriums trotz der massiven Cyberattacke intakt geblieben sind, dennoch halten wir fest: Kein Bereich der Verwaltung, kein Ministerium ist sicher“, betonte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch in der Debatte zur Erklärung des Außenministers in Zusammenhang mit den Cyber-Vorfällen im Außenministerium.

Cybersicherheit und Cyberdefense habe die FPÖ bereits während ihrer Regierungsbeteiligung – mit Mario Kunasek und Herbert Kickl, die in den entscheidenden operativen Bereichen an der Spitze standen – als zentrales Thema erkannt. Bösch forderte die Bundesregierung auf, das Thema Cyberkriminalität beziehungsweise Cyberdefense ernst zu nehmen: „Es braucht eine gesamtstaatliche Kooperation, die Cybersicherheitsstrategie ist so rasch wie möglich zu aktualisieren. Der Aufbau eines Cybersicherheitszentrums ist in die Wege zu leiten, ein Cybersicherheitssystem aufzubauen und daraus eine gute Zusammenarbeit zu entwickeln.“ Die Koordinierung aller Ministerien sei vom Bundeskanzleramt zu übernehmen. Bösch verwies in diesem Zusammenhang auch auf die herausragende Expertise des Bundesheeres, die man unbedingt nutzen müsse.

„Es handelt sich tatsächlich um einen massiven Angriff auf die Republik Österreich. Gemessen daran kommen die Erklärungen des Außenministers etwas spät. Und bei allem Verständnis, dass man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht alles sagen kann, waren sie auch zu oberflächlich. Denn die Öffentlichkeit und das Parlament haben sich Information und Transparenz verdient, ganz besonders dann, wenn es um die Sicherheit unserer Heimat geht. Nichtsdestotrotz wird die FPÖ selbstverständlich alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Sicherheit führen, unterstützen. Wir fordern aber auch eine rechtzeitige Einbindung des Parlaments“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in seiner Rede.

Erstmalig, so Amesbauer weiter, sei für die Abwehr eines Cyber-Angriffs die Assistenzleistung des Bundesheers angefordert worden. „Daher vermisse ich die Anwesenheit der Ministerin für Landesverteidigung bei dieser Debatte. Und wo ist eigentlich Bundeskanzler Kurz? Drei ÖVP-geführte Ministerien sind in diese Cyberattacke auf unser Land beziehungsweise deren Abwehr involviert, aber der Regierungschef hält es nicht für nötig, zu erscheinen“, kritisierte Amesbauer.

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