NEOS zu Resettlement: Österreich verweigert europäische Zusammenarbeit

Claudia Gamon: „Türkis-Grün führt auch hier die Politik der Regierung Kurz-Strache fort.“

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon ob der Ankündigung der türkis-grünen Regierung weiterhin nicht am Resettlement-Programm der EU teilnehmen zu wollen: „Das Resettlement-Programm ist eines der wenigen Dinge, die die Europäische Union im Asylbereich auf Schiene gebracht. Dass sich die Bundesregierung weigert, vom UNHCR geprüfte Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien aufzunehmen, ist ein menschliches Armutszeugnis. Mich wundert doch sehr, dass die Grünen hier die türkis-blaue Politik weiterführen.“

„Man kann nicht permanent von der Europäischen Union verlangen, sie solle mehr machen, und sich dann weigern, an sinnvollen Programmen teilzunehmen“, kritisiert Gamon. „Das torpediert die wenigen Fortschritte, die Europa hier gemacht hat. Österreichs Absage ist auf jeden Fall ist ein fatales Signal an unsere europäischen Partner.“

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