Hackerattacke gegen Außenministerium: Urheberschaft steht noch nicht zweifelsfrei fest

Außenminister Schallenberg informiert Nationalrat über nach wie vor laufenden Cyber-Angriff

Wien (PK) - Seit Anfang dieses Jahres ist das IT-System des Außenministeriums einem schwerwiegenden Cyberangriff ausgesetzt. Aufgrund der Schwere und der Art des Angriffs wurde rasch vermutet, dass ein staatlicher Akteur hinter der Attacke steckt. Bestätigen wollte das Außenminister Alexander Schallenberg im Rahmen seiner heutigen Erklärung im Nationalrat aber nicht. Es würden noch nicht genug greifbare Anhaltspunkte vorliegen, die klar in eine Richtung einer bestimmten Urheberschaft zeigen, sagte er. Zudem wollte er aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Details nennen. Es handle sich jedenfalls um eine gezielte Cyberattacke gegen das Außenressort mit dem Ziel der Informationsbeschaffung.

Laut Schallenberg arbeitet ein großes Team mehr oder weniger rund um die Uhr daran, den Angriff abzuwehren und Klarheit über die Hintergründe zu schaffen. Dabei werde auch mit anderen Ressorts und externen ExpertInnen zusammengearbeitet. Ebenso habe man weitere Schritte gemäß dem Informationssicherheitsgesetz gesetzt. "Brand aus" könne man trotz der "intensiven Löscharbeiten" allerdings noch nicht melden, sagte Schallenberg. Aufgefallen sind die Angriffe ihm zufolge bereits am 3. Jänner: Man habe die Attacken binnen weniger Tage erkannt und umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Anhaltspunkte dafür, dass Informationen aus dem Außenministerium abgeflossen sind, gibt es laut Schallenberg nicht. Bis dato konnte jedenfalls kein derartiger Abfluss festgestellt werden. Auch hätten die konsularischen Services des Außenministeriums inklusive der Ausstellung von Notpässen zu jedem Zeitpunkt funktioniert.

Abgeordnete einig: Cyberbedrohungen dürfen nicht unterschätzt werden

Von Seiten der Abgeordneten wurde unter anderem die Notwendigkeit hervorgehoben, Cyberbedrohungen ernst zu nehmen und dem Thema Cybersicherheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In diesem Sinn begrüßte Reinhold Einwallner (SPÖ) die im Regierungsprogramm angeführten Maßnahmen. Allerdings vermisst er Finanzierungsdetails. Es brauche außerdem eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Seine Fraktionskollegin Petra Oberrauner (SPÖ) hält es von besonderer Bedeutung, bei Sicherheitstechnologie von China und USA unabhängig zu werden.

Enttäuscht äußerten sich sowohl Einwallner als auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer über die Erklärung Schallenbergs. Er hätte sich mehr inhaltliche Details erwartet, sagte Einwallner. Amesbauer wertete die Ausführungen als oberflächlich.

ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer wies auf die zunehmende Häufung von Cyberangriffen hin. Man sehe meist nur die Spitze des Eisbergs, meinte sie. Um der wachsenden Gefahrenlage zu begegnen, hält Himmelbauer auch internationale Zusammenarbeit für wesentlich, zudem brauche es Ausbildungsschwerpunkte, inklusive eines besonderen Fokus auf Frauen, und Aufklärungsarbeit. Ihr Fraktionskollege Karl Mahrer gratulierte zum erfolgreichen Krisenmanagement.

"Es ist nichts sicher in der Verwaltung", kommentierte FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch die Hackerattacken. Weder im Außenministerium noch in anderen staatlichen Bereichen. Die "vollkommen überraschenden" Angriffe hätten gezeigt, wie wichtig es sei, den Cyber-Defense-Bereich auf neue Beine zu stellen und ein Cyber-Sicherheitszentrum einzurichten. Es werde erhebliche Kräfte brauchen, um derartige Attacken abzuwehren. Bösch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesheer bereits beachtliche Kompetenzen aufgebaut habe.

Georg Bürstmayr (Grüne) gab zu bedenken, dass die neuen Sicherheitsbedrohungen "nicht durch Panzer und Kanonen bekämpft werden können". Auch seien sie nicht durch Zäune an der Grenze abzuhalten und seien diese noch so hoch. Die Verteidigungsfähigkeit Österreichs im Cyberbereich wollte Bürstmayr nicht in Zweifel ziehen, in diesem Sinn äußerte er sich, anders als die FPÖ, auch zu einem Entschließungsantrag der NEOS ablehnend.

Sehr wohl Feuer am Dach ortet hingegen NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Man müsse klipp und klar ansprechen, dass die Cyberattacke auf das Außenministerium ein Angriff auf Österreich sei, bekräftigte er und sprach von einem "Supergau". Nun gelte es, die Kräfte zu bündeln. Unter anderem schlug Hoyos-Trauttmansdorff die Einrichtung eines "Cyber-Warrooms" vor, zudem drängte er in einem Entschließungsantrag auf die Durchleuchtung der IT-Systeme anderer Bundesbehörden auf Schadsoftware, detaillierte Informationen an die Geheimdienstausschüsse des Parlaments und die Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs im Cyberbereich. Dieser fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit.

Mögliche Spuren nach Russland deutete NEOS-Abgeordnete Heike Brandstötter mit Hinweis auf Expertenmeinungen an. Sie hält internationale Zusammenarbeit für wichtig und die österreichische Neutralität in diesem Sinn für überholt. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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