U-Ausschuss – Krainer: „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus“

„Grün ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens“

Wien (OTS/SK) - Massiv empört zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, über das Verhalten der Grünen beim Untersuchungsausschuss. „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus, für die Kontrollkompetenzen und für das Minderheitsrecht im Parlament – Danke, liebe Grünen“, so Krainer. Es sei keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung, dass die Regierunsparteien „völlig willkürlich“ bestimmen, was untersucht werden darf. ****

Die ÖVP sei immer gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht gewesen; auch beim Hypo-Untersuchungsausschuss zu Zeiten der SPÖ-/ÖVP-Regierng sei die ÖVP damals dafür gewesen, den VfGH entscheiden zu lassen, was man untersuchen darf. „Wir haben auch damals gesagt, das ist eine politische Entscheidung und haben es als Koalitionspartner abgelehnt“, erinnerte Krainer. Nun sind es die Grünen, die sagen, Ibiza und gekaufte Politik soll nicht untersucht werden dürfen.

Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an den Wahlkampf-Slogan der Grünen „Wen würde der Anstand wählen“. Krainer: „Grün ist nicht die Farbe des Anstands und der politischen Kontrolle, sondern seit heute der politischen Zensur und des Zudecksen!“ (Schluss) up/ah/mp

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