Europastunde – Leichtfried: Es läuft was schief in Europa

Ad Finanzminister: „Man steht nicht auf und geht, sondern bleibt und sorgt dafür, dass es besser wird“

Wien (OTS/SK) - „Es läuft was schief in diesem Europa“, kritisiert der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute im Nationalrat. Konservative Mehrheiten in der EU haben Steuergerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit verhindert. „Die Menschen fühlen sich verloren und sind hoffnungslos. Sie finden, dass die EU nicht so arbeitet wie sie soll“, so Leichtfried. Heimische Firmen stehen durch Lohndumping von außen unter Druck und Europa steht vor großen Herausforderungen wie der Klimakrise, der sozialen Frage, der Gewinnbesteuerung und Verteilungsgerechtigkeit. „Man muss hinterfragen, wie sich das ausgehen soll“, so Leichtfried. ****

Scharfe Kritik übt Leichtfried am österreichischen Finanzminister, der der Finanztransaktionssteuer im Rahmen des EU-Wirtschafts- und Finanzrats eine Absage erteilte. „Man steht nicht auf und geht, sondern bleibt und sorgt dafür, dass es besser wird“, so Leichtfried. Es stehe mehr auf dem Spiel in der Europäischen Union: „Wie können wir hinnehmen, dass eine Billion Euro jährlich Steuergeld durch Steuerhinterziehung und Steuertrickserei verschwindet“, so Leichtfried. Wenn das eine Prozent der Reichsten doppelt so viel besitzt wie die 6,9 Milliarden Menschen, dann läuft was schief. „Die Europäische Union muss sich um die Ängste der Menschen kümmern, nicht um die Ängste der Banken und Großkonzerne“, so Leichtfried. (Schluss) bj/rm/mp

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