Europastunde – Rendi-Wagner: „Es ist Zeit für mehr Fairness in Europa und eine gerechte Besteuerung von internationalen Online-Konzernen“

Europäischer Zusammenhalt muss gestärkt werden, um soziale Unterschiede zu verringern

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat, Online-Giganten endlich gerecht zu besteuern. „Die Steuergerechtigkeit ist zentral, wenn es darum geht, ob die Europäische Union geschwächter oder gestärkt in die Zukunft blicken wird“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, die vor einer „massiven Schieflage“ in Europa warnt. „Kein Mensch kann verstehen, dass es einige US-Großkonzerne gibt, die wenig bis gar keine Beiträge in unser System zahlen, während ArbeitnehmerInnen und die kleinen und mittleren Unternehmen die Steuern zahlen“, sagt Rendi-Wagner. „Es ist Zeit für mehr Fairness in Europa. Und es ist Zeit für eine gerechte Besteuerung von internationalen Online-Konzernen“, so Rendi-Wagner: „Es ist notwendig, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und soziale Unterschiede kleiner zu machen.“ ****

Tatsache ist, dass „die Kluft zwischen reichen und armen EU-Ländern immer größer wird“, betont die SPÖ-Chefin, die in dieser Entwicklung „eine Gefahr für das europäische Friedensprojekt“ sieht. Rendi-Wagner erinnerte daran, dass eine internationale Kaffeehauskette in Österreich nur 800 Euro bei einem Umsatz von 18 Mio. Euro pro Jahr zahlt. „Jedes kleine Kaffeehaus zahlt mehr Steuern“, so Rendi-Wagner.

„Österreich muss sich dafür starkmachen, dass der Steuerwettlauf nach unten endlich beendet wird“, sagt Rendi-Wagner, die ein faires Steuersystem fordert, „bei dem die Staaten nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Dass Österreich sich wie von Finanzminister Blümel angedroht, aus der Gruppe jener Staaten zurückziehen könnte, die seit Jahren auf eine Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen hinarbeiten, kritisiert Rendi-Wagner: „Das ist der falsche Weg. Wenn man gestalten will, dann muss man sich einbringen und es braucht Haltung.“

„Nur wenn wir als Politik und als Gesellschaft bereit sind, am Gemeinsamen zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen, wird es uns gelingen, trotz aller Umbrüche erfolgreich in die Zukunft zu gehen“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/sc

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