ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl: Wir wollen mit dem Ibiza-U-Ausschuss sofort starten

Fokussierung auf Casinos/Glücksspielgesetz/ÖBAG/Personalbesetzungen

Wien (OTS) - "Die ÖVP will so schnell wie möglich mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss starten und eine Aktivierung wäre schon im morgigen Plenum möglich", so ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl vor dem morgen stattfindenden Geschäftsordnungsausschuss. "Das von SPÖ und Neos vorgelegte Verlangen ist aber leider klar verfassungswidrig, weil ein bestimmter, abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes untersucht werden muss. Das Verlangen der Opposition ist so breit und ungenau formuliert, dass sogar die Arbeit der Übergangsregierung noch untersucht werden müsste. Das wäre ein nicht zu bewältigender Aktenberg, der keine Ergebnisse zu den eigentlich wichtigen Causen Casinos, Glücksspielgesetz und Personalbesetzungen liefern kann."

Art 53, Abs. 2 der Bundesverfassung besagt ganz klar, dass es sich beim Untersuchungsgegenstand um einen klar abgegrenzten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln muss. Ein umfangreiches Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz, bestätigt, dass das Verlangen von SPÖ und Neos diesen Vorgaben des B-VG nicht entspricht.

Die ÖVP hat deshalb gemeinsam mit den Grünen einen Weg gefunden, wie ein schnellstmöglicher Start des U-Ausschusses möglich ist. Mit einem gemeinsamen Antrag werden die verfassungswidrigen Teile des Oppositionsverlangens gestrichen und man könne umgehend mit der Untersuchung beginnen. SPÖ und Neos haben dann in den kommenden vier Wochen die Möglichkeit, während dem schon anlaufenden Ibiza-U-Ausschuss den Verfassungsgerichtshof mit ihrem Verlangen zu befassen. Gibt er den von ihnen geforderten Untersuchungsgegenständen recht, so könne man die zusätzlichen Punkte sofort in den laufenden U-Ausschuss übernehmen und mituntersuchen.

"Mit diesem Weg verlieren wir keine Zeit und können sofort die Aufklärungsarbeit starten! Wir nehmen gleich die Gesetzwerdung und Vollziehung des Glückspielgesetzes unter die Lupe und wir bringen Licht ins Postenbesetzungs-Dunkel der Casinos", so Gerstl. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001