FPÖ – Graf, Brückl: Gegen totalitäre Tendenzen an Schule und Universität!

Zahlreiche freiheitliche Initiativen in der morgigen Nationalratssitzung

Wien (OTS) - Im Zentrum der morgigen Aktuellen Stunde der Freiheitlichen im Nationalrat steht die Bildungspolitik in Österreich, konkret die totalitären Tendenzen, denen die ÖVP weder an den Schulen noch an den Universitäten Einhalt gebietet, sagten heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf und FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

„Dass die Bundesregierung, besonders Bildungsminister Faßmann und Kanzler Kurz, hier nicht in die Gänge kommen, lässt sich ganz aktuell auch an zwei Namen festmachen: Susanne Wiesinger und Lothar Höbelt“, so Graf. Susanne Wiesinger habe die Alltagsprobleme an den Schulen aufgezeigt, wie etwa die mangelnden Deutschkenntnisse der Schüler und den steigenden Einfluss des politischen Islam, aber auch die parteipolitische Durchsetzung des Systems. „Die ÖVP hatte aber von vorherein kein Interesse an einer weisungsfreien und unabhängigen Ombudsfrau“, sagte Brückl.

Die Einsetzung von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau sei, so Graf, „aus Sicht der ÖVP ein Betriebsunfall, gedacht war es nur als PR-Gag zum Stimmenfang. Und aus Sicht Faßmanns war sie offenbar zu wenig kontrollierbar, darum hat man ihr Frau Glück als Aufpasserin zu Seite gestellt.“ Susanne Wiesinger habe aber ihre Meinung artikuliert und sei dafür von Faßmann abmontiert worden. Dass auf der Universität Wien ein linker Mob die Freiheit der Lehre eingeschränkt und die Vorlesungen von Lothar Höbelt, weil den Linkslinken dessen politische Gesinnung nicht passe, blockiert habe – und das auch mit Gewalt – , dazu verschweige sich Minister Faßmann: „Damit hat der Minister offenbar gleich ein doppeltes Problem mit der Meinungsfreiheit“, zeigten sich Graf und Brückl einig. Faßmann wolle auch die Probleme an den Schulen unter den Teppich kehren, warnte Brückl. Bildungspolitisch befinde sich Faßmann bestenfalls im Leerlauf, wenn nicht gar im Rückwärtsgang, betonte der Wissenschaftssprecher.

Graf erinnert auch an Vorhaben in der Universitätspolitik, welche die ÖVP noch in der Koalition mit den Freiheitlichen letztlich blockiert habe, die man aber jetzt aus der Opposition heraus – und zwar bereits ab morgen - vorantreiben werde. „Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sollte in erster Linie die Interessen der Studierenden vertreten. Stattdessen macht sie immer wieder mit linksextremistischen Aktionen auf sich aufmerksam. Der Aufgabenbereich der ÖH soll deshalb in Zukunft nur noch die studienbezogenen Interessen der Studenten umfassen. Die Vertretung der ‚allgemeinen Interessen‘ ist ersatzlos zu streichen“, so Graf. Dadurch würde auch der ständige Missbrauch der ÖH-Gelder durch die linke ÖH-Exekutive rechtlich verfolgbar. Und solange Studierende gesetzlich verpflichtet würden, Mitglieder der „Zwangskammer ÖH“ zu sein, solle der Studierendenbeitrag insofern deutlich abgesenkt werden, als sich der Beitrag am Interesse der Mitglieder an ihrer Vertretung orientiere. Da nur etwa ein Viertel der Zwangsmitglieder ein Interesse an dieser Vertretung hat - ablesbar an der Wahlbeteiligung zur ÖH-Wahl –, soll der Beitrag auf 25 Prozent des aktuell gültigen abgesenkt werden. „Alles Geld, das darüber hinaus geht, geht ohnehin nur für parteipolitischen linkslinken Aktionismus drauf“, so Graf.

FPÖ-Bildungssprecher Brückl kündigte vier Initiativen an, welche die FPÖ morgen in den Nationalrat bringen wird: „Erstens: ‚Deutsch am Pausenhof‘ – die Schule ist nicht nur der Ort der Bildung, sie ist auch der Ort, an dem unsere Kinder soziales Verhalten erlernen sollen, damit unsere Gesellschaft auch funktioniert. Wesentlich und unverzichtbar dafür ist eine gemeinsame Sprache. Deutsch muss auch auf dem Schulhof, in den Pausen verwendet werden, um die Integration, die Kommunikation und die Leistung der Schüler zu fördern“, so Brückl, der darauf hinwies, dass in Wien etwa 59 Prozent der Volksschulkinder im Alltag nicht Deutsch sprächen, im Österreich-Schnitt seien es 31 Prozent.

Zweitens wird die FPÖ einen Antrag einbringen, der auf einen verpflichtenden Ethikunterricht für jene Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, abzielt. „Das hatten wir bereits in der Koalition mit der ÖVP ausverhandelt“, erinnerte Brückl.

„Im Bereich der Gewalt- und Konfliktprävention an den Schulen sind wir mit großen Herausforderungen konfrontiert“, so Brückl weiter „Sie sind das Ergebnis eines längerfristigen Prozesses, dem gegengesteuert werden muss – mit unserem 9-Punkte Plan, den wir morgen ebenfalls in den Nationalrat bringen. Hier herrscht klar Handlungsbedarf“, betonte der FPÖ-Bildungssprecher.

Viertens wird die FPÖ einen Antrag auf Ausweitung des Kopftuchverbots auf Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und auf Lehrerinnen einbringen. „Die ÖVP hat sich jedoch bislang dagegen gesträubt. Ein derartiger Antrag von uns wurde noch im November in der Plenarsitzung von ÖVP und Grünen abgelehnt. Nunmehr haben Schwarz-Grün im Regierungsprogramm aber die Ausweitung auf das 14. Lebensjahr vereinbart, nicht jedoch das Lehrpersonal einbezogen. Das ist allerdings wichtig – denn Lehrerinnen haben eine enorme Vorbildwirkung“, so Brückl. Insgesamt seien zwei Faktoren in der Bildungspolitik von entscheidender Bedeutung: die Beibehaltung und der Ausbau des differenzierten Schulsystems sowie die Schule als Ort und Schlüssel zur Integration.

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