Leichtfried - Einspruch gegen Ibiza-Untersuchungsausschuss würde parlamentarische Demokratie weiter desavouieren

Stv. SPÖ-Klubobmann erwartet, dass Ibiza-U-Ausschuss morgen im Nationalrat eingesetzt wird - "Regierung plant den großen Angriff auf die Arbeitslosen"

Wien (OTS/SK) - Der erste stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, erwartet von den Regierungsparteien, dass sie der Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses keine Hürden in den Weg stellen. Die Frist für einen möglichen Einspruch ist mittlerweile abgelaufen, jedenfalls wenn es nach den Usancen des Parlaments geht. Der Geschäftsordnungsausschuss tagt morgen, Mittwoch, in der Früh; unmittelbar danach kann der Untersuchungsausschuss dann im Plenum eingesetzt werden. "Sollte heute noch ein Einspruch kommen, dann wäre das ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie", sagte Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz, "das würde die Demokratie weiter desavouieren und dann hätte sich eine Partei von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei entwickelt". ****

Im Nationalratsplenum wird die SPÖ in einer aktuellen Europastunde Steuergerechtigkeit in Europa thematisieren. Die österreichische Regierung hat dabei "die vollkommen falsche Richtung eingeschlagen", sagt Leichtfried. Er kritisiert, dass ÖVP-Finanzminister Blümel sich aus Gruppe der Staaten zurückziehen will, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer auf den Aktien- und Derivatehandel einführen wollen.

Hier geht es auch darum, schädliche spekulative Praktiken wie den Hochfrequenzhandel einzudämmen. Anderseits sei es auch wieder "konsequent", dass Blümel jetzt aus der Gruppe aussteigen will, weil die ÖVP-Finanzminister von Anfang an dagegen gearbeitet haben, so Leichtfried.

"Wir brauchen ein faires Steuersystem in Europa, wo die Staaten nicht gegeneinander ausgespielt werden", betont der stellvertretende Klubvorsitzende. Immerhin geht es für Österreich um 4,8 Mrd. Euro an nicht versteuerten Gewinnen, die jedes Jahre ins Ausland transferiert werden. EU-weit spricht die EU-Kommission von 1.000 Mrd. Euro jährlich, die den Staaten durch legale und illegale Steuervermeidungspraktiken entgehen.

Leichtfried fordert unter anderem, dass die großen multinationalen Konzerne ihre Länderberichte über Umsatz, Beschäftigte, Gewinn und wie viel sie im jeweiligen Land Steuern zahlen, öffentlich machen müssen (public Country by Country Report). Er gibt den konservativen Mehrheiten eine Mitschuld, dass es mit der Steuermoral der Multis eher schlecht ausschaut.

Die SPÖ wird sich im Plenum morgen auch "sehr intensiv mit dem Thema Pflege beschäftigen". Leichtfried hält von der Regierungsidee Pflegeversicherung nichts. Dabei würden wieder nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Die SPÖ spricht sich für eine staatliche garantierte und finanzierte Pflege aus, die soll bundesweit einheitlich sein und aus einem Pflegegarantiefonds bezahlt werden.

Außerdem warnte Leichtfried davor, dass von der Regierung oder wenigstens vom ÖVP-Teil "der große Angriff auf die Arbeitslosen geplant ist". Angefangen habe damit der IV-Präsident Kapsch am Sonntag, dann die ÖVP-Wirtschaftsministerin, der ÖVP-Bundeskanzler und heute der ÖVP-Klubobmann – "jetzt gehts gegen Menschen, die keine Arbeit haben", so Leichtfried, und er sagte: "Als nächstes wird versucht werden die Notstandshilfe abzuschaffen." Sein Appell an den grünen Sozialminister Anschober: "Lassen Sie das nicht zu!"

Zum Schluss ging Leichtfried noch auf die "Willkürhaft" ein. Alle ExpertInnen sind sich einig, dass eine "verfassungskonforme Lösung", die immer wieder beschworen wird, nicht möglich ist. Die Willkürhaft ist nicht in Einklang zu bringen mit dem Bundesverfassungsgesetz über die persönliche Freiheit. Es gibt nur Strafhaft, Untersuchungshaft, Schubhaft, so Leichtfried, eine Haft gegen Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, gibt es nicht. Und: "Auch aus historischen Gründen wird die Sozialdemokratie alles tun, dass das nicht passieren wird." (Schluss) ls/wf/mp

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