Leitartikel "Einigkeit im Wettlauf mit den Großen" vom 18.01.2020 von Alois Vahrner

Innsbruck (OTS) - Der nun fixierte Handelspakt zwischen USA und China ist grundsätzlich positiv – allerdings zulasten Europas. Die EU braucht endlich mehr Einigkeit statt Alleingängen, um im globalen Match der Großen nicht unter die Räder zu kommen.

Von Alois Vahrner
Die von US-Präsident Donald Trump in seinem „America First“-Modus angezettelten Handelskonflikte haben bereits zu Unsicherheiten und einer globalen Abschwächung des Wachstums geführt. Auch bei Handelskriegen gilt, dass es hier nur Verlierer gibt. Genau dieser Umstand war wohl auch der Grund, dass es nun nach dem Säbelrasseln ein erstes Teilabkommen gibt: Chinas Konjunktur hat deutlich nachgelassen, und Trump kann im bevorstehenden Präsidentschafts-Wahlkampf nicht zu viele offene Fronten gebrauchen. Viel kritischer wird es schon, wenn man sich die Inhalte anschaut, den „Deal-Maker“ Trump mit den Chinesen fixiert. Vom ursprünglichen Ziel, Ungerechtigkeiten über den Staatseinfluss oder auch Subventionen zu beseitigen, blieb vorerst fast nichts übrig. Stattdessen haben die Amerikaner China eine „Einkaufsliste“ abgepresst, wonach China über zwei Jahre für 200 Milliarden US-Dollar mehr Industriegüter, Agrarprodukte, Energie und Dienstleistungen importieren solle. Da geht es etwa nicht um den besten Preis oder den besten Anbieter, sondern um staatlich gelenkten Außenhandel. Leidtragender wäre, so diese Regelung vor der Welthandelsorganisation WTO durchgehen sollte, vor allem Europa, dessen Exporteure hier massiv durch die Finger schauen könnten.
Im Match der Großen, sowohl auf politischer wie auch auf wirtschaftlicher Ebene, wird knallhart auf den Ausbau eigener Interessen geschaut. Europa muss hier verdammt aufpassen, nicht noch weiter an Boden zu verlieren. Ob die unberechenbar gewordenen USA, ob das politisch und wirtschaftlich nach der Führung drängende China oder Russland: Sie alle haben kein Interesse an einem starken Europa, einer geeint auftretenden EU. Divide et impere, also teile und herrsche, ist das seit den Römern gegenüber Widersachern geltende Prinzip. Eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe soll in Untergruppen mit widerstrebenden Interessen aufgespalten und damit entscheidend geschwächt werden.
Leider funktioniert dieses Spiel allzu oft nur zu gut, weil die EU-Mitglieder viel zu
sehr mit diversen nationalen Egoismen beschäftigt sind. Für die Beibehaltung von Wohlstand und Sicherheit braucht es, gerade auch mit dem Blick auf die beinhart auftretenden Widersacher, endlich ein einiges, entschiedenes Auftreten. Ein großes Problem ist dabei leider auch die schon seit Längerem akute politische Lähmung in Deutschland, das in der EU (zusammen mit Frankreich) die Führungs- und Taktgeberrolle ausüben müsste.

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