FPÖ – Kickl zu Migration: Grüne Regierungsbeteiligung ist echte Frohbotschaft für Schlepper und Illegale

Die ÖVP habe freiheitliche Inhalte zwar im Regierungsprogramm plagiiert, sei aber nicht bereit, sie auch wirklich umzusetzen

Wien (OTS) - Mehr als 40.000 illegale Migranten allein auf den griechischen Inseln, am Westbalkan ein Zuwachs von mehr als 140 Prozent bei den illegalen Grenzübertritten: „No Way! Das ist jetzt die einzig richtige Botschaft, welche die EU und Österreich Schleppern und Illegalen zu vermitteln haben. Oder wollen wir warten, bis es wärmer wird und noch mehr dieser angeblichen Flüchtlinge mit dem klaren Ziel Mitteleuropa – und damit Österreich – aufbrechen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit der Warnung von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri.

Die aktuelle Politik von Kurz-Freundin von der Leyen befördere diese bedrohliche Entwicklung: „Deren Forderung nach Solidarität der Mitgliedsstaaten, mit der in Wahrheit die umfangreiche Umverteilung von illegalen Migranten gemeint ist, befeuert den Zustrom lediglich“, erinnerte Kickl. „Hilfe vor Ort, dafür aber keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden außer für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen - das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention. Und ein Grenzschutz, der diesen Namen auch verdient, ist das Gebot der Stunde“, forderte der FPÖ-Klubobmann.

Mit den Grünen habe sich die ÖVP den personifizierten Pull-Faktor für illegale Einwanderung in die Regierung geholt. „Getrieben von den Grünen hat die ÖVP zugestimmt, dass eine Lehre das Asylsystem aushebelt. Das ist eine echte Frohbotschaft für Schlepper und Wirtschaftsmigranten, die laut Leggeri einen wesentlichen Anteil am Anstieg haben. Echte Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Grenze werden von der ÖVP nicht gesetzt. Die Rückkehrzentren des ÖVP-Innenministers an der Grenze sind ebenfalls eine reine Mogelpackung – das heißt nämlich nicht, dass illegale Migranten bereits vor Betreten österreichischen Bodens abgefangen werden, was der Innenminister den Österreichern offenbar suggerieren will. Das heißt nur, dass man ihnen den Weg zum Asylverfahren verkürzt“, warnte Kickl. Die ÖVP habe die freiheitlichen Inhalte zwar im Regierungsprogramm plagiiert, sei aber nicht bereit, sie auch wirklich umzusetzen.

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