FPÖ bringt „Aktuelle Stunde“ zu totalitären Tendenzen an Unis und Schulen ein

Kickl: Bildungsminister Faßmann ist gefordert, die Grundrechte der Studenten und Professoren entschlossen zu verteidigen

Wien (OTS) - Der Freiheitliche Parlamentsklub setzt in der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch eine „Aktuelle Stunde“ zu den jüngsten Vorkommnissen an der Universität Wien auf die Tagesordnung. „Bildungs- und Wissenschaftsminister Faßmann hat zu den skandalösen linksextremen Umtrieben bis heute geschwiegen, im Nationalrat wird er Position beziehen müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Der Titel lautet: „Grundrechte in Gefahr – Totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis stoppen!“

Die extreme Linke habe in kürzester Zeit erkannt, dass der neuen Regierung ihre Bekämpfung nicht das geringste Anliegen ist, und daraufhin ihre demokratiefeindlichen Aktivitäten massiv ausgeweitet. „Die mit gewalttätigen Attacken auf Studenten einhergehende Hörsaalblockade gegen eine Vorlesung von Professor Höbelt ist der vorläufige Tiefpunkt. Dass sich die Österreichische Hochschülerschaft mit dieser Blockade noch solidarisiert, ist der politische Skandal und stellt die Existenzberechtigung dieser Zwangsvertretung ALLER Studenten, also auch der dort verletzten Vorlesungsbesucher, massiv in Frage“, so Kickl. Faßmann sei dringend gefordert, von diesen völlig fehlgeleiteten Studentenvertretern die Wahrung des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft und Lehre einzufordern und dieses im Verein mit der Universität und der Polizei auch durchzusetzen.

„Faßmanns Position ist vor allem deshalb wichtig und interessant, weil natürlich der neue Koalitionspartner der ÖVP mit Personen durchsetzt ist, die aus genau dieser Subkultur kommen, die nicht zum ersten Mal gegen Demokratie und Grundrechte auftritt, dabei Gewalt anwendet bzw. zumindest toleriert“, wies Kickl unter anderem darauf hin, dass die ehemalige Bundesvorsitzende der ÖH, Sigrid Maurer, für die Teilnahme an einer linken Krawall-Aktion im Parlament sogar ein 18-monatiges Hausverbot ausfasste. „Auch sie hat in der Debatte Gelegenheit, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob sie ihren Wurzeln treu geblieben ist und die Gewaltexzesse billigt oder ob sie sich als Klubvorsitzende in einer angeblichen Mitte-rechts-Koalition mittlerweile von ihrer eigenen Vergangenheit und dem aktuellen Treiben ihrer Nachfolger distanziert.“

Die FPÖ werde in dieser „Aktuellen Stunde“ aber auch den regierungsinternen Streit um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufgreifen. „Auch hier geht es darum, ob totalitäre Ideologien weiterhin Einfluss auf unser Bildungssystem ausüben dürfen. Das Kopftuch ist DAS Symbol des politischen Islam. Wer sich – wenn auch im aktuellen Regierungsprogramm nur noch halbherzig – dem Kampf gegen den politischen Islam verschreibt, der muss auch dafür sorgen, dass keine Lehrerinnen mit Kopftuch die Kinder und Jugendlichen unterrichten“, begründete Kickl den neuerlichen Vorstoß der FPÖ, die nicht nur in Schulen, sondern im gesamten öffentlichen Dienst für ein Kopftuchverbot eintritt.

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