Präsidialkonferenz trifft Festlegungen für interparlamentarische Kontakte in der neuen Gesetzgebungsperiode

Tagesordnung für die Nationalratssitzung am 22. Jänner steht fest

Wien (PK) - Die abgelaufene XXVI. Gesetzgebungsperiode war unter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von einer Intensivierung der parlamentarischen Kontakte auf internationaler Ebene geprägt. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. So wird das österreichische Parlament u.a. in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Interparlamentarischen Union (IPU), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie bei den Vereinten Nationen vertreten sein. Besonderes Augenmerk soll aber auch auf den bilateralen Austausch gelegt werden. In 44 Bilateralen Parlamentarischen Gruppen (BPG) bzw. Freundschaftsgruppen soll so die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten etwa mit Afrika südlich der Sahara, Zentralamerika, den EU-28 und insbesondere den Staaten des Westbalkans gestärkt werden, wie heute in der Präsidialkonferenz des Nationalrats vereinbart wurde.

Höhepunkt der interparlamentarischen Kontakte wird 2020 die 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien sein, bei der mit dem österreichischen Parlament zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieses Welttreffens ist.

Die Präsidialkonferenz hat heute auch die Tagesordnung für die kommenden Mittwoch stattfindende Nationalratssitzung festgelegt. Neben einer Aktuellen Stunde wird es auch eine Aktuelle Europastunde geben. Auf dem Programm stehen dann Sozialthemen, gefolgt von einer Reihe an Erste Lesungen über Gesetzesinitiativen von SPÖ und NEOS. Gewählt werden sollen zudem die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Außerdem wird in Aussicht genommen, die Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen, sollte der vor dem Plenum um 8.00 Uhr anberaumte Geschäftsordnungsausschuss seinen Bericht beschließen. Der Beginn der Nationalratssitzung wurde für 10.00 Uhr anberaumt. (Schluss) keg


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