AK warnt: Regionales ÖGK-Gremium ist ohne Kompetenzen - Entscheidungen über Geld und Leistungen fallen letztlich in Wien

Damit brechen die Verantwortlichen ihr Wort, denn es wurde immer zugesichert, dass über die Verwendung der Rücklagen der einzelnen Kassen die Landesstellen selbst entscheiden dürfen
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer
Wo bleibt deren Aufschrei zu den aktuellen Entwicklungen?
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer
Was mit den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passiert, wird künftig ausschließlich in Wien entschieden. Auch unsere 315 Millionen Euro Rücklagen der letzten Jahre sind weg und können – entgegen ursprünglicher Zusagen – nicht mehr für die oberösterreichischen Versicherten verwendet werden. Sie sind offenbar zur Gänze in die Zusammenlegung der Kassen geflossen.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer
Da stellt sich schon die Frage, ob dieses Selbstverwaltungsgremium auf Bundeslandebene vielleicht doch nur zum Schein existiert
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer
Und das bekommen wir bereits jetzt massiv zu spüren
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer
Erste Angriffe – wie die verschärften Krankenstandskontrollen – konnten ja bereits erfolgreich abgewehrt werden
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer

Linz (OTS) - Die erste Sitzung des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Linz zeigte eines ganz deutlich: Dieses regionale Gremium hat in Wahrheit keine abschließenden Entscheidungsbefugnisse. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: „Was mit den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passiert, wird künftig ausschließlich in Wien entschieden. Auch unsere 315 Millionen Euro Rücklagen der letzten Jahre sind weg und können – entgegen ursprünglicher Zusagen – nicht mehr für die oberösterreichischen Versicherten verwendet werden. Sie sind offenbar zur Gänze in die Zusammenlegung der Kassen geflossen.

Nach der konstituierenden Sitzung des Landesstellenausschusses war schnell klar: Alle Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen liegen beim bundesweiten ÖGK-Verwaltungsrat – die Landesstellen sind an diese Weisungen gebunden. Ihre Entscheidungskompetenz ist gleich null. „Da stellt sich schon die Frage, ob dieses Selbstverwaltungsgremium auf Bundeslandebene vielleicht doch nur zum Schein existiert“, so AK-Präsident Kalliauer.

Und das bekommen wir bereits jetzt massiv zu spüren“, berichtet Kalliauer. So kam in der gestrigen Sitzung auf den Tisch, dass die 315 Millionen Euro Rücklagen, die die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in den letzten Jahren für wichtige Investitionen für ihre Versicherten erwirtschaftet hat, nicht mehr verfügbar sind. Die gesamte Summe ist scheinbar dafür verwendet worden, im Zuge der Zusammenlegung die Verluste bei den anderen Kassen auszugleichen. „Damit brechen die Verantwortlichen ihr Wort, denn es wurde immer zugesichert, dass über die Verwendung der Rücklagen der einzelnen Kassen die Landesstellen selbst entscheiden dürfen“, kritisiert der AK-Präsident.

Kalliauer erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsidentin Mag.a Doris Hummer und Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, die sich ebenfalls deutlich dafür ausgesprochen haben, dass die Entscheidungen über oberösterreichische Gelder auch weiterhin in Oberösterreich zu treffen seien. „Wo bleibt deren Aufschrei zu den aktuellen Entwicklungen?“, so Kalliauer.

Die Interessenvertreter/-innen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der neuen ÖGK werden jedenfalls auch künftig zu ihrem Wort stehen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Versicherten nicht unter die Räder von Machtmissbrauch durch die Wirtschaftsseite kommen. „Erste Angriffe – wie die verschärften Krankenstandskontrollen – konnten ja bereits erfolgreich abgewehrt werden“, so Kalliauer.


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