Leitartikel "Öko-Eifer endet beim Dieselprivileg" vom 16.1.2020 von Cornelia Ritzer

Innsbruck (OTS) - Die EU und Österreich versprechen eine klimaverträgliche Politik. Milliardeninvestitionen in Öko-Vorhaben werden in Aussicht gestellt. Dass die ÖVP weiter am umstrittenen Dieselprivileg festhält, lässt an der Realisierbarkeit zweifeln.

Von Cornelia Ritzer
Die EU-Kommission verordnet unserem Kontinent ein riesiges Investitionsprogramm in die Klimawende. Der „Green Deal“ wird auch von Österreich unterstützt – umso befremdlicher ist das angekündigte Festhalten der ÖVP am Dieselprivileg. Sie werden die klimaschädliche Subvention trotzdem „tabulos“ in Frage stellen, antworteten die Grünen. Damit vertagt der kleine Regierungspartner den Konflikt, denn erst ab dem Jahr 2022 sollen mit der Steuerreform klimaschädliche Emissionen aufkommensneutral bepreist werden. Der vergünstigte Steuersatz für Diesel ist einer der Anreize, dessen Aus auch im Nationalen Energie- und Klimaplan, den die Vorgängerregierung nachschärfte, gefordert wird.
Die enorme Summe von einer Billion Euro – und damit Hunderten Milliarden Euro jährlich – soll durch den „Green Deal“, der gestern vom EU-Parlament unterstützt wurde, bis 2030 in den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft fließen. Der Öko-Deal bedeutet erneuerbare Energieerzeugung statt klimaschädlicher Kohlekraftwerke, emissionsfreie Fahrzeuge ohne fossile Treibstoffe, mehr öffentliche Verkehrsmittel und Investitionen in die Energieeffizienz durch verbesserte thermische Sanierung von Gebäuden. Auch Industrie und Forschung sollen mit ins Boot geholt werden, um die Klimawende sowie wirtschaftlichen Erfolg zu meistern.
Österreich gehört zu den Befürwortern des ambitionierten Plans, die noch junge türkis-grüne Regierung hat sich die „stärkere Ausrichtung nationaler Maßnahmen“ am „Green Deal“ sogar ins Regierungsprogramm geschrieben. Und man wolle sich in ökologischer Hinsicht sogar noch mehr anstrengen, versprechen ÖVP und Grüne: Die Klimaneutralität soll in Österreich bis spätestens 2040 erreicht werden, also zehn Jahre früher. Dieser Beschluss ist freilich noch mit vielen Fragezeichen versehen, die politischen Vorhaben bestehen derzeit großteils nur aus Überschriften. Noch ist Misstrauen gegenüber der Ernsthaftigkeit der klimafreundlichen Ausrichtung dieser Regierung nicht angebracht – jedoch sät das Beharren der ÖVP auf vergünstigtem Dieseltreibstoff, wenn auch nur in der Landwirtschaft, wie von der ÖVP betont wird, Zweifel an der Umsetzbarkeit. Kritiker des türkis-grünen Regierungspakts befürchten ohnehin, dass die Grünen „ein bisschen Klima“ zu einem ÖVP-Programm beitragen dürfen. Sie werden sich durch die nunmehrige Diskussion über niedrige Besteuerung für Diesel für den Agrarbereich – und damit eine ÖVP-Klientel – bestätigt fühlen.

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