SPÖ-Finanzsprecher Krainer hält Propaganda von Blümel gegen EZB für gefährlich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer will die Behauptungen von ÖVP-Finanzminister Blümel zur Zinspolitik der EZB nicht stehen lassen. Blümel sagt in einem Interview mit dem Sender Puls 4 sinngemäß, die Niedrigzinspolitik der EZB sei schuld daran, dass die Sparer keine Zinsen mehr kriegen. Und: Die EU-Staaten hätten einfach mehr sparen müssen. Dazu Krainer: "Blümel verwechselt Ursache und Wirkung. Millionen von Arbeitslosen in Europa gehen auf das Konto von Politikern wie Blümel, die ihre Propaganda selbst glauben." ****

"Ursache ist die von Spekulanten ausgelöste Weltwirtschaftskrise, die Millionen Menschen in Europa arbeitslos gemacht hat. Allein in Österreich sind heute 100.000 mehr Menschen arbeitslos als vor der Finanzkrise. Eine zweite Ursache ist die von den europäischen Konservativen propagierte Austeriätspolitik, also die Kürzungen in der Krise, die die Krise vertieft und verlängert und die Schulden der Staaten dadurch erhöht haben", erläutert Krainer.

"Die EZB war die Institution in der EU, die spät, aber doch aktiv den Kampf gegen die Krise aufgenommen hat", sagt Krainer. Und: "Auffällig ist, dass die EZB immer stärker von der Rechten als Feindbild aufgebaut wird. Dass die ÖVP da mitmacht, war leider zu befürchten. Dass der Finanzminister bei der Propaganda in der ersten Reihe steht, kann sich zu einer echten Gefahr für die Stabilität in Europa auswachsen." (Schluss) ls/wf/mp

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