FPÖ – Kickl/Belakowitsch: Mindestsicherung kann leicht repariert werden – ÖVP ist Feind der eigenen Bevölkerung

Belakowitsch fordert Ausbildungsoffensive für Pflegepersonal und Pflegelehre – Regierungsprogramm degradiert Österreicher zu Bittstellern

Wien (OTS) - „Bei der sozialen Sicherheit sind ÖVP und Grüne der Feind der eigenen Staatsbürger. Die Reform der Mindestsicherung zielte darauf ab, die Diskriminierung der Österreicher, die oft jahrelang ins System eingezahlt haben, gegenüber Ausländern, die noch nichts für dieses Land geleistet haben, abzustellen. Es ist ein zentrales freiheitliches Anliegen, dafür zu sorgen, dass der ‚gesunde Korpus‘ des Gesetzes zur Umsetzung gebracht wird und die 3 – von 13(!) - vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Reglungen so saniert werden, dass es der Intention des Gesetzes entspricht. Das geht, man muss nur wollen. Kurz aber hat sofort die Segel gestrichen und das ganze Gesetz ‚gekübelt‘. Das Auto hat ein paar Dellen und Kurz erklärt es zum Totalschaden – statt die Dellen reparieren zu lassen. Der bisherige Umgang der ÖVP mit diesem Gesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie die ÖVP Anschober, den Anschieber für mehr unqualifizierte Migration, das Sozialsystem zu einem Anreizsystem für Einwanderer umbauen lässt. Das geht sich mit dem ‚Mitte-Rechts-Anspruch‘ der ÖVP nicht aus“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

Die drei beanstandeten Regelungen bei der Mindestsicherung seien leicht zu sanieren. Bei der Frage der Kinderzuschläge könne man das oberösterreichische Modell übernehmen, die Frage des Spracherwerbs sei auch über das Integrationsgesetz zu lösen und der dritte Punkt sei eine statistische Frage, die ja wohl kein Problem darstellen könne. Wobei die Spruchpraxis der Verfassungsrichter für Kickl nicht stringent und nicht nachvollziehbar ist: Dass Sprachkenntnisse für die Integration am Arbeitsmarkt keine Rolle spielen würden, sei „Elfenbeinturm-Sprech“.

Repariere man das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht, verhindere Kurz damit Maßnahmen, die Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem reduzieren und jene besserstellen, die besonderer Hilfe bedürfen wie etwa Alleinerziehende oder Behinderte, oder jene, die jahrzehntelang dieses System mit ihren Beiträgen aufrechterhalten haben, stellte Kickl klar. Der „Macht-was-ihr-wollt-Kurs“ von Kurz und Anschober werde unter anderem die geplanten Kontrollmechanismen außer Kraft setzen, genauso wie den Fokus auf Sachleistungen, die Beschränkung von subsidiär Schutzberechtigten auf das Niveau der Grundversorgung oder den Ausschluss Ausreisepflichtiger bzw. bloß geduldete Fremder von jeder Leistung.

„Die ÖVP ist aber auch der Feind der arbeitenden Bevölkerung, indem sie jetzt den Beschluss der Hacklerregelung aufheben will. Bei jenen, die durch ihre Beiträge das Sozialsystem 45 Jahre lang am Laufen gehalten haben, knausert die Regierung. Das ist eine eigentümliche Schieflage. Abschlagsfrei nach 45 Jahren in Pension gehen zu können, das ist eine Frage der Gerechtigkeit, das ist spürbare Sozialpolitik“, betonte Kickl. Viele dieser Langzeitbeschäftigten seien nach 45 Arbeitsjahren in Wahrheit Dauerkunden beim AMS, man schicke sie von Kurs zu Kurs. „Das ist würdelos, ungerecht und herzlos“, so Kickl.

Im morgigen Sozialausschuss werden die Freiheitlichen sowohl bei der Mindestsicherung als auch bei der Hacklerregelung, aber auch im Bereich der Pflege mit Schwarz-Grün die Nagelprobe machen, kündigte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch an. Bei der Hacklerregelung gehe es auch um die Erweiterung des Bezieherkreises für die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit. Das solle insbesondere auch für Polizisten, Justizwachebeamte und Heeresbedienstete gelten. Es gehe des Weiteren um den Lückenschluss für Jahrgänge, die nach Abschaffung der Langzeitversichertenregelung Pensionen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen trotz 540 Beitragsmonaten zugemutet bekamen, und um die Anrechnung des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit. „Es kann nicht sein, dass Menschen bestraft werden, die 45 Jahre lang für diesen Staat Leistung erbracht haben“, so Belakowitsch.

Belakowitsch erteilte der Einführung einer Pflegeversicherung eine klare Absage: „Dagegen haben wir uns schon bei den Regierungsverhandlungen 2017 und in Zusammenhang mit dem Masterplan Pflege, der noch unter Sozialministerin Hartinger-Klein erarbeitet wurde, gewehrt – genauso wie gegen den Druck der ÖVP, den Pflegeregress wieder einzuführen. Es kann nicht sein, dass die Bürger via Pflegeversicherung wieder zur Kasse gebeten werden. Abgesehen davon, dass man nicht einmal weiß, welche Leistungen damit überhaupt abgedeckt werden sollen.“ Anschober versuche zudem, die Bevölkerung mit einer Nebelgranate namens „Österreich-Dialog“ zu beruhigen und von der künftigen Zusatzbelastung abzulenken. „Am 18. März hält der ÖVP-Finanzminister seine Budgetrede, da wird die Pflegeversicherung bereits integriert sein.“

Belakowitsch forderte erneut eine Ausbildungsoffensive für das Pflegepersonal: „Der angekündigte Schulversuch ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wir wissen alle, wie Schulversuche in Österreich enden. Wenn wir den Bedarf an Pflegekräften aus eigener Kraft decken wollen, brauchen wir die Pflegelehre. Das ist der richtige Weg, aber auch hier hat die ÖVP gebremst.“ Gesundheit und Pflege könne man auch nicht getrennt betrachten. Statt neue Belastungen auf den Weg zu bringen, müsse man die Synergien nutzen. Kein zweites Land innerhalb der EU habe so viele Akutbetten wie Österreich, viele zu Pflegende liegen in Akutbetten. Würden wir diese Zahl auf EU-Niveau bringen, könnte man rund 3,7 Milliarden Euro für die Pflege freimachen. Und es brauche Anreize, um die Pflege attraktiver zu machen – zum einen über die entsprechende soziale Anerkennung, zum anderen über leistungsgerechte Gehälter.

Insgesamt sei das Regierungsprogramm sozialpolitisch von Reichen für Reiche gemacht, die Österreicher würden zu Bittstellern. Hier sieht Belakowitsch ein „Runterfahren“ – siehe Hacklerregelung – , während bei der Mindestsicherung, bei der mehr als die Hälfte der Bezieher keine Österreicher seien, das Gegenteil passiere. „Das werden wir aufzeigen und dagegen werden wir ankämpfen“, kündigte Belakowitsch an.

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