NEOS verlangen Nachverhandlung bei Türkis-Grünem Bildungskapitel: Mutige Schritte statt vager Ausflüchte

Meinl-Reisinger/Künsberg Sarre: „Bildungsprogramm ist zu wenig konkret, wesentliche Themen werden ausgelassen und Finanzierung ist noch völlig offen“

Wien (OTS) - NEOS haben heute ihre Analyse zu dem türkis-grünen Bildungskapitel den Medien präsentiert. Für Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fehlen für eine große Reform „konkrete Antworten auf viele Fragen. Viele Themen sind zwar angerissen – aber zusammenhanglos und ohne Zeitplan oder Prioritätensetzung. Dazu kommt: Es ist zu wenig konkret, wesentliche Themen werden trotzdem noch ausgelassen und vor allem die Finanzierung ist noch völlig offen“, kritisiert Meinl-Reisinger.

Als Beispiel nennt die pinke Klubobfrau das „gemeinsame Ziel“ der Mittleren Reife. „Wir teilen das Ziel, die Mittlere Reife schnellstmöglich einzuführen. Das ist ein wichtiges Thema, um zu erreichen, dass alle 14-jährigen Schülerinnen und Schüler die notwendigen Grundkompetenzen ausweisen. Aber Papier ist geduldig, letztlich steht und fällt alles mit der konkreten Ausgestaltung. Und dazu findet sich nichts im Regierungsprogramm.“ NEOS verlangen von ÖVP und Grünen jetzt Nachverhandlungen, um die Pläne zu konkretisieren und zu finanzieren. „Gerade in diesem wichtigen Zukunftsthema Bildung will ich nicht, dass wir Luftschlösser auf Sand bauen. Das ist unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen. Hier muss nachverhandelt werden und wir stellen unsere Expertise auch gerne zur Verfügung. Klar ist aber auch: Wenn der Bildungsbereich so bleibt, wie hier festgeschrieben, dann ist es sehr enttäuschend.“

Künsberg Sarre: „Chancenindex konkretisieren und erweitern“

Diese Einschätzung bestätigt auch NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre: „Der Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ wird mit dem vorliegenden Text jedenfalls nicht erfüllt.“ Sie formuliert Fragen an Bildungsminister Faßmann: „Mein Ziel ist es, die kommenden Wochen dazu zu nutzen, etwas mehr Klarheit zu bekommen: Was ist überhaupt möglich, was braucht es dafür, was ist vielleicht schon in Planung, was soll wann kommen?“ Als Beispiel nennt die pinke Bildungssprecherin den geplanten Chancenindex. Dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, aber in der geplanten Form nicht ausreichend. „Bildung in Österreich wird nach wie vor vererbt. Der Chancenindex wäre eine Möglichkeit, dagegen zu wirken. Allerdings sind dafür 100 Schulen viel zu wenig. Im Oktober 2018 hat Faßmann noch 501 Brennpunktschulen mehr Unterstützung versprochen. Warum wird der Chancenindex nicht gleich auf diese 500 Schulen aufgeteilt? Was ist aus dem Projekt aus dem Jahr 2018 geschehen? Die Befürchtung liegt nahe, dass diese Regierung auf halben Weg stecken bleibt.“

Geld dafür, den Chancenindex zu erweitern sei vorhanden, betont Künsberg Sarre. „Die Regierung hat doch vor kurzem erst eine Milliarde Euro ‚gefunden‘. Neben echter Entlastung sollte man damit auch den Chancenindex erweitern.“ NEOS wollen im Bildungsbereich weiter „konstruktiv-kritisch“ mit der Regierung an Lösungen arbeiten. „Ich bin davon überzeugt, dass gerade im Bildungsbereich die Parteien miteinander arbeiten müssen – anstatt gegeneinander. Denn es geht hier um die Zukunft unserer Kinder“, so Künsberg Sarre abschließend.

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