DAÖ-Klubobmann Karl Baron fordert generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

Kopftuch kein Zeichen von Würde, sondern der Unterdrückung

Wien (OTS) - „Nachdem HC Strache als Vizekanzler bereits erfolgreich das Kopftuchverbot für Volksschulkinder durchgesetzt hat, verfolgt Türkis-Grün nun genau die Pläne der letzten Regierung, also eigentlich das Programm von HC Strache. Nun soll richtigerweise ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre folgen und man denkt sogar über ein ebensolches für Lehrerinnen nach. Doch Nachdenken alleine ist zu wenig. In Wahrheit müsste das Verbot sofort und noch viel weitreichender umgesetzt werden. Denn Kopftücher haben weder in Schulen noch allgemein im öffentlichen Dienst etwas verloren“, erklärte heute Klubobmann Karl Baron.

Das Kopftuch sei kein Zeichen von Würde, sondern der Unterdrückung der Frau. Es sei darüber hinaus ein demonstratives Symbol, das im Speziellen auf Schülerinnen und Schüler auch politischen Einfluss ausüben würde. Daher fordere die Allianz für Österreich nicht nur ein sofortiges Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern generell im öffentlichen Dienst, so Baron weiter, der sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahre 2001 berief. Der EGMR kam damals zu der klaren Entscheidung, dass ein beamtenrechtliches Verbot des Tragens eines Kopftuches mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sei und weder dem § 9 (Religionsfreiheit) noch dem § 14 (Diskriminierungsverbot) widerspreche.

„Das Kopftuch als öffentliches religiös-politisches Statement ist in unserer historisch gewachsenen christlich-jüdischen, abendländischen und vor allem aufgeklärten Wertegesellschaft schlichtweg nicht akzeptabel“, so der Klubobmann der Allianz für Österreich abschließend.

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