NEOS zu Mindestsicherung: Weg von Verländerung, hin zu einheitlich und groß angelegter Reform

Gerald Loacker: „Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherung kommen wir kein Stückchen weiter. Der Sozialminister stiehlt sich aus seiner noch frischen Verantwortung.“

Wien (OTS) - „Den Gedankenspielen des grünen Sozialministers fehlt jede Weitsicht. Neun voneinander unabhängige Systeme der Mindestsicherung bringen nur Chaos. Schließlich ist die Mindestsicherung in vielen Fällen eine Aufstockung auf eine bundesweit einheitliche Leistung wie zum Beispiel die Notstandshilfe“, ist NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker überzeugt, nachdem sogar Salzburgs grüner Sozialreferent Heinrich Schellhorn eine Verländerung der Mindestsicherung für „nicht unbedingt zweckmäßig“ hält. „Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherungen kommen wir kein Stückchen weiter. Der Sozialminister stiehlt sich aus seiner noch frischen Verantwortung“, so Loacker.

Nur eine einheitliche, groß angelegte und vor allem durchdachte Reform, der sozialen Absicherung in Österreich würde, so der NEOS-Sozialsprecher, echte Treffsicherheit bringen. Diese fehle im jetzigen Regierungsprogramm allerdings: „Durch eine Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstandshilfe muss endlich ein gemeinsames, treffsichereres System der sozialen Absicherung geschaffen werden, das simpler, verlässlicher und lebensnaher ist. Und außerdem muss verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden, damit die Sozialleistungen bei den Kindern optimal ankommen. Die Mindestsicherung als Fleckerlteppich, wie ihn Anschober nun wieder gedenkt aufzuknüpfen, befeuert lediglich den Wildwuchs im System“, so Loacker abschließend.

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