Rendi-Wagner fordert Korrektur bei Mindestsicherung und Familienbonus

Jedes Kind ist gleich viel wert – leider nicht für die schwarz-grüne Regierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz auch zum Thema Mindestsicherung Stellung genommen: „Dass Sozialminister Anschober eine Verländerung der Mindestsicherung will, ist nicht der richtige Weg.“ Der Verfassungsgerichtshof habe erst vor wenigen Wochen festgestellt, dass die schwarz-blauen Beschlüsse zur Mindestsicherung nicht verfassungskonform sind, unter anderem wegen der darin enthaltenen Höchstsätze für Kinder – mit steigender Kinderzahl gibt es weniger Geld pro Kind. Die Korrektur dieses Gesetzes sei kein Thema im Regierungsprogramm, der Sozialminister sei dafür offensichtlich nicht zuständig. „Es ist ein Muster, das sich leider durch das Regierungsprogramm durchzieht. Offenbar ist für die Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert. Das sehen wir bei der Mindestsicherung und auch beim Familienbonus, von dem Menschen mit geringem Einkommen um 80 Prozent weniger haben als jene mit mittleren und höheren Einkommen“, so Rendi-Wagner, die in beiden Fällen eine Korrektur fordert. (Schluss) bj/mb

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