UK zur Nutzung von Fördergeldern: Zusammenfassung der Sitzung vom 13. Jänner 2020

Wien (OTS/RK) - Die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zum „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ hat heute, Montag, ihre dritte Sitzung im Wiener Rathaus abgehalten.Es waren vier ZeugInnen zur Befragung durch die Kommission geladen.

Als erster Zeuge wurde OSR Mag. Robert Oppenauer, Leiter der Abteilung Schulen der Stadt Wien (MA 56), befragt. Da der Leiter der städtischen Schulverwaltung nicht von seiner Amtsverschwiegenheit entbunden wurde, gestaltete sich die Befragung kurz und betraf die Motivationslage für die Erstellung einer Rechtsmeinung der MA 56 zum Untersuchungsgegenstand. Eine weitere Einvernahme des Zeugen wurde bis zur endgültigen Klärung der Frage der Amtsverschwiegenheit auf die nächste Sitzung der U-Kommission vertagt.

Als zweiter Zeuge wurde Mario Rieder, Geschäftsführer der „BiM – Bildung im Mittelpunkt GmbH“, früher „Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“, unter anderem zu folgenden Themen befragt: Vorgangsweise und Zeitpunkt, die zur Ernennung des Zeugen zum Geschäftsführer der GmbH geführt haben; Themenfelder, die dem Verein von der Stadt Wien übertragen wurden und wie sich der dafür notwendige Personalstand entwickelt hat; Unterstützung der aktuellen Geschäftsführung beim Prüfverfahren des Bundesrechnungshofs im Jahr 2018; Konsequenzen für die Organisation nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs; Zusammenarbeit zwischen Vereinsvorstand, der MA 56, der Bildungsdirektion, den betreuten Schulen und dem Büro des zuständigen Stadtrats; Abgeltungen für Leitungsfunktionen und Personalzulagen; Zeitgemäße rechtliche und personelle Regelungen nach der Umwandlung in eine GmbH; Dienstposten- und Investitionspläne; Vereinsprüfung durch Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer; Maßnahmen, um zukünftige Missstände auszuschließen; Rückforderung von Sonderzahlungen an ehemalige MitarbeiterInnen; Gültigkeit und Änderungen von Verträgen früherer MitarbeiterInnen; Einsatz der Organisation während der Schulferien; Vergleich mit der Freizeitbetreuung an Schulen in anderen Bundesländern; Art der Beziehung zwischen der jetzigen Geschäftsführung und dem Betriebsrat; Strafrechtliche Überprüfung der Handlungen der ehemaligen Geschäftsführerin.

Anschließend wurde Mag.a Brigitte Bauer-Sebek, Leiterin der Abteilung Bildung und Jugend der Stadt Wien (MA 13) befragt. Sie antwortete zu folgenden Fragen: Förderungsmöglichkeiten der MA 13; Förderrichtlinien, Höhe und Evaluierung beziehungsweise Kontrolle der Förderungen; Ausmaß der Subventionsansuchen pro Jahr und deren Abwicklung in der Abteilung sowie im Gemeinderat; Informationsaustausch mit dem zuständigen Stadtrat und die Förderung für das Kulturzentrum Spittelberg.

Als letzter Zeuge dieser Sitzung gab ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Christoph Reinprecht, Obmann des Vereins „Kulturzentrum Spittelberg“, Auskunft. Er berichtete über seine Obmannschaft; den Werdegang des Vereins; wie Ansuchen an die zuständige Abteilung funktionieren; Entgeltregelungen mit den einzelnen Vereinen; Zusammensetzung der Vereinskosten; allgemeine Hof- und Gebäudesituation beziehungsweise deren Nutzung; Personalsituation des Hauses; Zusammenarbeit und Qualitätsgespräche mit der MA 13; Praktikabilität der Förderrichtlinien; mögliche Rückzahlung bei Nichterfüllung der Förderkriterien und die Aufgabe des Hauses für das Zusammenleben der Stadt.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission findet voraussichtlich am 23. Jänner 2020 um 10 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/foerdergelder/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen.

(Schluss) nic/hie

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