Integrationshaus: Enttäuschungen und Erwartungen im neuen Regierungsprogramm

Stellungnahme von Geschäftsführerin Andrea Eraslan-Weninger

Besonders erschütternd ist die geplante Umsetzung einer Sicherungshaft, wie es unter der türkis-blauen Regierung bereits geplant war. Hier halten wir es mit dem Bundespräsidenten, der bei einem Besuch im Integrationshaus im letzten Jahr vor Journalist*innen dazu umfassende Bedenken geäußert hat. Aber auch die geplante BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen), die auch eine rechtsstaatlich fragwürdige Verstaatlichung der Rechtsberatung vorsieht, stößt auf großes Unverständnis. Besonders kritisch sehen wir auch das im Koalitionsabkommen vorgesehene `grenznahe Asylantragsverfahren im Binnen-Grenzkontrollbereich`. Hier bestehen große Befürchtungen, dass Asylwerber*innen isoliert und der Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung durch NGOs weiter erschwert werden soll. Aber auch die Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14 Jahre wird von Seiten des Integrationshauses abgelehnt.
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses

Wien (OTS) - Eine erste Durchsicht des türkis-grünen Regierungsprogramms ergab für die Geschäftsführerin des Integrationshauses, Andrea Eraslan-Weninger, dass im Bereich Migration und Integration leider wichtige Forderungen des Integrationshauses nicht berücksichtigt und besonders drastische Maßnahmen, wie die Sicherungshaft, ins Programm übernommen wurden. Allerdings fänden sich darin auch positive Ansätze, die Verbesserungen bringen könnten, wie beispielsweise der Aktionsplan gegen Rassismus, so das Resümee.

Andrea Eraslan-Weninger dazu weiter:"Besonders erschütternd ist die geplante Umsetzung einer Sicherungshaft, wie es unter der türkis-blauen Regierung bereits geplant war. Hier halten wir es mit dem Bundespräsidenten, der bei einem Besuch im Integrationshaus im letzten Jahr vor Journalist*innen dazu umfassende Bedenken geäußert hat. Aber auch die geplante BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen), die auch eine rechtsstaatlich fragwürdige Verstaatlichung der Rechtsberatung vorsieht, stößt auf großes Unverständnis. Besonders kritisch sehen wir auch das im Koalitionsabkommen vorgesehene `grenznahe Asylantragsverfahren im Binnen-Grenzkontrollbereich`. Hier bestehen große Befürchtungen, dass Asylwerber*innen isoliert und der Zugang zur unabhängigen Rechtsberatung durch NGOs weiter erschwert werden soll. Aber auch die Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14 Jahre wird von Seiten des Integrationshauses abgelehnt."

Weitere wichtige Forderungen des Integrationshauses, die für Andrea Eraslan-Weninger nicht berücksichtigt wurden: ein Bleibe- und Arbeitsrecht für Lehrlinge bis zu 2 Jahren nach Beendigung ihrer Lehrzeit, Integration ab Tag 1, ein Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende, Erleichterungen beim Familiennachzug, insbesondere für subsidiär Schutzberechtigte. Des Weiteren fehlen Erleichterungen bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, ein Resettlement-Programm und eine aktive Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten und der Stopp von Abschiebungen in gefährliche Krisengebiete.

Chancen im Regierungsprogramm

Andrea Eraslan-Weninger sieht aber auch Chancen im neuen Regierungsprogramm für den Bereich der Integration:"Dies betrifft insbesondere den Aktionsplan gegen Rassismus, die Stärkung der Diversitätskompetenz, den Ausbau der Module des Integrationsjahres, Bildungsmaßnahmen im Rahmen der Erwachsenenbildung für jugendliche Asylsuchende, den Ausbau von Maßnahmen zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses im Rahmen der Basisbildung, Verbesserungen bei der Nostrifikation, Verbesserungen bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten - insbesondere auch von Frauen -, die Förderung von 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen, sowie den Ausbau der Vernetzung der Zivilgesellschaft und der Freiwilligenarbeit." Sehr entscheidend würde aber sein, ob auch angemessene Budgetmittel für die Umsetzung zur Verfügung stehen werden, so die Geschäftsführerin des Integrationshauses abschließend.

Verein „Projekt Integrationshaus“

Das Integrationshaus ist ein auf nationaler wie internationaler Ebene anerkanntes Kompetenzzentrum für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden, geflüchteten Menschen und Migrant*innen. Es bietet Schutz, Sicherheit und hilft eine Zukunftsperspektive zu finden. Dabei werden die Bedürfnisse von Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf, wie Traumatisierte, Alleinerzieher*innen, physisch und psychisch Kranke sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, besonders berücksichtigt. Das Integrationshaus ist ein wichtiger Gegenpol zu Ausgrenzung und Rassismus. Es ist ein Praxisbeispiel für gelebte Solidarität, für einen menschlichen Umgang und gegenseitigen Respekt.

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