FPÖ-Dorner: Regierungsprogramm erzeugt teures Klima für Gemeinden

Utl.: Türkis-grüne Klimaziele machen Gemeinden erpressbar =

St. Pölten (OTS) - „Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm
könnte ein teurer Spaß für die Gemeinden werden“, warnt der
freiheitliche Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner aus
Niederösterreich. Offenbar habe man die ökonomische Vernunft am Altar
der Klimaphobie geopfert, denn anders seien einige wesentliche Punkte
in der vom Bund verordneten Gemeindepolitik nicht erklärbar, sagte
Dorner.

So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung
von undefinierten Klimazielen gekoppelt. „Im logischen Umkehrschluss
bedeutet das, dass Gemeinden die ihre Klimaziele nicht erreichen, der
Geldhahn abgedreht wird. Das ist Erpressung“, warnte Dorner. Nun sei
es aber so, dass klimafreundliche Maßnahmen mit enormen Mehrkosten
verbunden seien. „Das wird besonders beim Wohnbau, der laut
Regierungsprogramm „umweltschonend“ erfolgen soll, ebenso teurer
werden wie bei der Anschaffung von Fahrzeugen für den öffentlichen
Fuhrpark, die „emissionsfrei“ werden sollen, zeigte Dorner auf.

„Einhergehend mit dem Verbot von Gaskesseln bei Neubauten, wird der
Strombedarf wohl massiv ansteigen“, so Dorner. Ob die von der neuen
Regierung geplanten Ausbauten von Kraftwerken mit erneuerbarer
Energie zeitgerecht in der Lage sein werden diesen zusätzlichen
Bedarf zu decken, dürfe bezweifelt werden, sagte Dorner, der darauf
verwies, dass bis jetzt noch jeder geplante Kraftwerksbau in
Österreich, von massiven Protesten der Grünen begleitet wurde.

„Leidtragende dieser von Klimaphobie getragenen Politik werden
jedenfalls die Gemeinden sein, die den verordneten Spagat von
Ökologie und Ökonomie vortanzen werden müssen, während die grünen
Greta-Jünger in Wien von der Rettung der Welt träumen“, so Dorner.

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