Muchitsch: Schwarz-Grün geriert sich als „verlängerter Arm der Wirtschaft“ - SPÖ wird für Sozialpolitik kämpfen

Wien (OTS/SK) - ÖVP-Ministerin Schramböck meint im heutigen „Standard“, Unternehmen seien „ihre Kunden“ und sie will auch Billigarbeitskräfte im Ausland für die heimischen Unternehmen rekrutieren. „Wenn die ÖVP-Ministerin der verlängerte Arm der Wirtschaft ist, ist das ein äußerst bedenkliches Amtsverständnis für eine Ministerin. Dass sie dazu noch lieber billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land holen will, anstatt heimische aus- und weiterzubilden, zeigt, dass Sozialpolitik unter Schwarz-Grün ins Hintertreffen gerät. Dagegen werden wir ankämpfen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Montag zur ÖVP-Grün-Regierung. Dass dies auch von Expertinnen und Experten des Landes so gesehen wird, bestätigt Sozialrechtsexperte Pfeil in der heutigen „Presse“, der die Sozialpolitik von Schwarz-Grün „als nicht sonderlich ambitioniert“, bezeichnet. ****

Schwarz-Grün habe keinerlei Maßnahmen geplant, wie die derzeit 400.000 Arbeitslosen wieder eine Arbeit bekommen. Es gibt keine Ideen, wie die wachsenden Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. Es bleiben alle Verschlechterungen, die von Schwarz-Blau eingeführt wurden unter Schwarz-Grün bestehen: Das sind etwa der 12-Stunden-Tag, die Zerschlagung der Sozialversicherung mit mehr Macht für die Wirtschaft.

„Aber für die Kurz-Großspender gibt es fix ein zwei Milliarden Euro-Steuergeschenk durch Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes und Erhöhung des Familienbonus für Gutverdiener. Jedoch den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge geleistet haben, will man wieder Strafabschläge von bis zu 12,6 Prozent abziehen, wenn sie in Pension gehen müssen“, ärgert sich Muchitsch und hofft, dass die Grünen hier nicht auf jegliches soziales Gewissen vergessen. „Denn immer nur zu sagen, man habe halt nicht mehr durchbringen können, ist wirklich zu wenig. Jetzt wurde ja ‚überraschenderweise‘ eine Milliarde im Budget gefunden. Die muss den Menschen zu Gute kommen und nicht wieder den Kurz-Spendern hinterhergeschmissen werden“, fordert der SPÖ-Sozialsprecher abschließend. (Schluss) up/sl

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