Muchitsch: Verfassungsgerichtshof zeigt mehr soziale Kompetenz als ÖVP

Türkis-Grün muss Sozialhilfe-Pfusch rasch reparieren, um Armut zu bekämpfen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch vermisst weiterhin eine Lösung für das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in weiten Teilen gekippte türkis-blaue Sozialhilfegesetz. „Bereits jetzt sind mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Statt diese Schieflage weiter zu verschlimmern, brauchen wir rasch Lösungen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Reparatur dieser unsozialen und unfairen Maßnahme. Es ist bezeichnend, dass der VfGH hier mehr soziale Kompetenz gezeigt hat, als die ÖVP“, so Muchitsch.

Der Sozialsprecher erwartet sich Unterstützung von den Grünen, die in Zeiten vor Regierungsbeteiligung stets betont haben, wie wichtig der Kampf gegen Kinderarmut ist. „Wenn die Grünen hier wichtigen Maßnahmen verhindern, so bestätigt sich leider unser Bild, dass das neue Regierungsprogramm lediglich ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe ist. Aber vielleicht werden wir auch überrascht und Sebastian Kurz besinnt sich zumindest bei diesem Thema auf die christlich-sozialen Grundwerte. Denn Kinder dürfen nie die Leidtragenden sein“, so Muchitsch. (Schluss) lp

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